Im Kampf gegen die Schuldenkrise sendet Europa widersprüchliche Signale: Während Frankreich laut über eine Ausweitung des Rettungsschirms nachdenkt, klammert sich die Bundesregierung weiter an die bisherigen Vereinbarungen.

Die Bundesregierung hat eine Aufstockung des Euro-Rettungschirms gegenwärtig ausgeschlossen. "Dieser Topf ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Dementsprechend ist derzeit alles gesagt", erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Das französische Finanzministerium hatte zuletzt dagegen Bereitschaft signalisiert, den Schirm bei Bedarf aufstocken zu wollen. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine solche Ausweitung angeregt. Sein Vorstoß stieß auf heftige Kritik, Barrosos Äußerungen wurden sogar als Grund für die zunehmende Unruhe an den Finanzmärkten verantwortlich gemacht.

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Der Krisenfonds EFSF hat ein Volumen von 750 Mrd. Euro: Von den Euro-Staaten kommen bis zu 440 Mrd. Euro. 60 Mrd. Euro stehen aus EU-Mitteln zur Verfügung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist mit maximal 250 Mrd. Euro dabei. Bei den Geldern handelt es sich um Garantien. Bargeld wird erst für den künftigen dauerhaften Rettungsschirm fällig, der im Herbst beschlossen werden soll.

Deutschland und Frankreich hätten diesbezüglich ihre Positionen bereits am vergangenen Wochenende gemeinsam dargelegt, hieß es nun aus Berlin. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin hatte allerdings zu Wochenbeginn eine Aufstockung bei Bedarf in Aussicht gestellt.

Riskante Widersprüche

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Ringen um Euro-Zone Berlin fordert Stabilitätsrat

Die Bundesregierung hält dagegen ausdrücklich an ihrer Ablehnung fest. Vize-Regierungssprecher Steegmans betonte zudem, innerhalb der Bundesregierung bestehe Einigkeit, dass in Europa gebraucht werde.

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, in der Eurozone einen Stabilitätsrat zu gründen mit automatischen Sanktionen für Defizitsünder, sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Der Vorschlag fließe ein in die Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die bis Oktober Vorschläge für weitere Instrumente zur Krisenprävention vorlegen soll.

Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Rösler seine Vorschläge offenbar nicht abgestimmt. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bezeichnete den Vorstoß des FPD-Politikers als einen "interessanten Beitrag".