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Ein nachdenklicher Wirtschaftsminister bei einem Pflichttermin im Supermarkt: Das Gutachten enthält ein "wichtiges Signal an die Investoren."
Ein nachdenklicher Wirtschaftsminister bei einem Pflichttermin im Supermarkt: Das Gutachten enthält ein "wichtiges Signal an die Investoren."
Montag, 10. Januar 2011

Insolvenzordnung für EU-Staaten?: Berater fordern Pleite-Plan

Wissenschaftler fordern im Rahmen eines Gutachtens für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Pleite-Plan für überschuldete EU-Staaten. Schon allein von der Existenz einer solchen staatlichen Insolvenzordnung erhoffen sie sich heilsame Wirkung. Am Kapitalmarkt könnte das Vorhaben für Wirbel sorgen.

Die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben die Einführung eines Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähige EU-Länder vorgeschlagen. "Es gilt damit sichtbar klarzustellen, dass sich künftig kein Mitgliedstaat darauf verlassen kann, auf jeden Fall durch finanzielle Unterstützung von den Partnern vor der Insolvenz bewahrt zu werden", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates.

"Es wäre zugleich ein wichtiges Signal an die Investoren, das Risiko einer staatlichen Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen." Schon die bloße Existenz einer Insolvenzordnung wirke sich positiv auf das Budgetverhalten der Staaten aus.

Der Vorschlag der Gutachter erreicht den Kapitamarkt in einer Phase neu aufkeimender Nervosität. Im Lauf der Woche stehen eine Reihe von Anleihen-Auktionen an, deren Verlauf Beobachter schon jetzt als Belastungsprobe für das Vertrauen der Märkte in die Finanzkraft von Staaten wie Portugal und Spanien bewerten.

Schuldenbremse à la Grundgesetz

Der Beirat unter ihrer Vorsitzenden Claudia Buch schlägt außerdem die Einführung einer Schuldenbremse für EU-Staaten nach deutschem Vorbild vor. "Ein Staat, der sich einer Schuldenbremse unterwirft, signalisiert seinen Gläubigern die Seriosität seiner Haushaltspolitik", heißt es in dem Gutachten weiter. Zudem solle der jeweilige Schuldenstand der Länder stärker beachtet werden. Zu den Ländern mit den insgesamt höchsten Schuldenbergen innerhalb der Eurozone zählen Deutschland, Frankreich und Italien.

Derzeit liege der Fokus zu sehr auf der Neuverschuldung. "Der Ausbruch der Schuldenkrise im Frühjahr 2010 hat schlagartig verdeutlicht, dass man sich in einer Reihe von Ländern der Europäischen Union daran gewöhnt hat, Probleme der öffentlichen Haushaltsführung durch den Rückgriff auf steigende Verschuldung scheinbar zu lösen", erläuterten die Wissenschaftler.

Brüderle begrüßte die Vorschläge. "Das Gutachten des Beirats gibt wichtige Impulse für die aktuelle nationale und internationale Reformdiskussion", sagte der Minister. Eine Stellungnahme aus dem Finanzministerium lag zunächst nicht vor.

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Quelle: n-tv.de