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Am Sonntag dürfte das griechische Parlament etwas besser gefüllt sein. Schließlich geht es um die Zukunft des Landes.
Am Sonntag dürfte das griechische Parlament etwas besser gefüllt sein. Schließlich geht es um die Zukunft des Landes.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 10. Februar 2012

Griechenland droht Regierungsbruch: Spargesetz am Sonntag im Parlament

Der Unmut über Griechenland wächst. Im Land selbst wird Deutschland der schwarze Peter zugeschoben. Merkel wolle "mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen", sagt Laos-Chef Karatzaferis. Mehrere Minister treten zurück und bringen so den neuen Sparbeschluss ins Wanken. Am Sonntag soll er vom Parlament gebilligt werden.

Das griechische Parlament soll am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über die Billigung des harten Sparprogrammes zusammenkommen. Das kündigte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos während einer Sitzung des Ministerrates an. Die genaue Zeit der Abstimmung sollte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos am Samstag bekanntgeben, berichtete das Staatsradio weiter.

Finanzminister Venizelos (l.) und Ministerpräsident Papademos: Sie sind die Stützen der Regierung.
Finanzminister Venizelos (l.) und Ministerpräsident Papademos: Sie sind die Stützen der Regierung.(Foto: REUTERS)

Der Ministerrat kam am Abend unter Vorsitz des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos zusammen, um das Sparprogramm formell zu billigen. Die Billigung galt als sicher.

Indes droht im Streit über die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse ein Bruch der griechischen Regierung. Nach dem Rücktritt mehrerer Mitglieder trat am Abend ein Regierungsvertreter Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Kabinettsumbildung entgegen. Ministerpräsident Papademos drohte Abweichlern des Sparkurses mit einem Ausschluss aus dem Kabinett und rief die Regierung zum geschlossenen Handeln auf.

Die Rettung des Landes vor der Pleite steht überraschend doch wieder auf der Kippe. Am Tag nach dem Bekenntnis der Regierung zu dem von EU und IWF geforderten Sparplan torpedierte die rechte Koalitionspartei Laos den Beschluss. Ohne diesen wollen die ausländischen Geldgeber die benötigten 130 Mrd. Euro aber nicht auf den Weg bringen.

"Leistet Widerstand" 

Laos-Parteichef Karatzaferis: Um was geht es ihm?
Laos-Parteichef Karatzaferis: Um was geht es ihm?(Foto: REUTERS)

Laos-Chef Giorgos Karatzaferis attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen" wolle. Die Proteste gegen die harten Sparauflagen eskalierten in Athen. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. Auch die Troika aus EU, IWF und EZB geriet ins Fadenkreuz: Polizeigewerkschaften drohten gar mit Haftbefehlen gegen Vertreter der Dreiergruppe.

Aus Protest gegen die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Kürzungen traten ein Ressortchef und fünf stellvertretende Minister zurück. Damit bleibt eine zentrale Forderung der Troika nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt. Karatzaferis warf Bundeskanzlerin Merkel Herrschsucht vor. Sie habe die Schaltzentrale Europas von Brüssel nach Berlin verlegt und stimme sich dabei eng mit ihren "Satellitenstaaten" Niederlande, Österreich, Finnland und "leider auch Luxemburg" ab.

Keine Auszahlung ohne Umsetzung

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Der Ministerpräsident des Großherzogtums und Eurogruppenchef, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor klargemacht, dass Griechenland vorerst noch kein grünes Licht für die Rettungshilfen erwarten kann. Die Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittrügen, reichte den Ministern nicht aus. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Mio. Euro 2012. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker.

Erfüllt Griechenland die Forderungen, kommen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen. Für die Auszahlung ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, der für den 27. Februar angesetzt ist.

Allerdings dürfte Karatzaferis die Erfüllung einer Forderung bereits zunichte gemacht haben: "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann." Zudem forderte er, den Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur "persona non grata" zu erklären. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Auch der Dax und die Wall Street gaben nach.

"Hin und her" 

In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Pleite Griechenlands liege nicht im deutschen Interesse. Die Athener Regierung müsse aber die neuen Sparauflagen erfüllen und auch Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkommen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen warnte Merkel vor Parlamentariern, eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen. Dann könnte das Haftungsrisiko nicht mehr beherrschbar sein. "Wir haben das hundert mal hin und her überlegt", wurde die Kanzlerin zitiert.

Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in Zukunft strikter kontrollieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dazu könnte das von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto eingerichtet werden. Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren ihr Geld zurückbekommen. Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist eine Vereinbarung für einen Anleihetausch in trockenen Tüchern. Doch solle alles in einem Gesamtpaket am Mittwoch verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de