Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.

Der Bundesregierung drohen laut einem Medienbericht wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet der "Spiegel".

Die Helikopter, mit denen die Pilgerströme in Mekka überwacht werden sollen, hat Riad demnach beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Das Überwachungssystem ist dem Bericht zufolge Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liege im Milliardenbereich.

Die große Koalition in Berlin hatte das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März um sechs Monate verlängert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligen, in dem seit 2015 mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Nettogewinn eingebrochen

Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine "endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

01:12 min

Politik 29.03.19

Verärgerte EU-Partner Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wirkte sich bereits auf den Gewinn von Airbus aus. Der Nettogewinn des Konzerns brach in den ersten drei Monaten des Jahres um 86 Prozent auf rund 40 Millionen Euro ein, wie Airbus-Chef Guillaume Faury am Dienstag in Paris mitgeteilt hatte.

Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke dringt auf eine schnelle Lösung in dem Streit. Das Unternehmen sei mit der Regierung zwar im Gespräch, sagte er dem "Spiegel". Die Restriktionen für die Exporte seien aber "nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar". Deswegen behalte sich Airbus alle rechtlichen Optionen vor, betonte Hoke.