Wirtschaft

Der Euro-Schirm ruft Aber Portugal hört nicht

Die Sorgen vor einem Flächenbrand in der Schuldenkrise wachsen. Die Stimmen, die fordern, dass Portugal nach Irland nun auch möglichst schnell unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft, werden lauter. Aber Lissabon stellt auf stur. Von Druck aus den Euroländern will man am südwestlichen Zipfel des Euroraums nichts spüren. Irland lässt grüßen.

Ist der Zug für Portugal abgefahren?

Ist der Zug für Portugal abgefahren?

(Foto: picture alliance / dpa)

Wird Portugal Irland folgen und schon bald unter den Rettungsschirm schlüpfen? Die Stimmen, die das zummindest fordern, mehren sich. Aber Portugal will davon nichts wissen und weist entsprechende Berichte, wonach das Land zur Annahme europäischer Finanzhilfen gedrängt wird, weit von sich.

Ein entsprechender Zeitungsbericht wird zurückgewiesen. "Dieser Artikel ist vollkommen falsch, er ist ohne Grundlage", sagte ein Regierungssprecher. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte zuvor gemeldet, die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Mehrheit der Euroländer machten Druck, dass nach Irland auch Portugal einen Antrag auf EU-Hilfen stellt. Die Situation erinnert an Irland. Auch die Regierung in Dublin tat sich schwer mit ihrem Hilferuf. Einmischungen von außen, die im Gegenzug für Finanzhilfe erduldet werden müssen, sind niemals willkommen. Am Ende wurde Irland mehr unter den Rettungsschirm geschoben, als dass es freiwillig dorthin gegangen ist.

So wiederholt Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ebenso wie sein irischer Kollege Brian Cowen mantramäßig, sein Land beabsichtige keinen Antrag für eine Rettungsaktion. Wo das mit Irland hingeführt hat, ist zu genüge bekannt. Laut "FTD" sind Portugals Banken zwar nicht so hoch verschuldet wie die irischen Finanzinstitute, aber derzeit offenbar bei ihren Geschäften ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen.

Dem Blatt zufolge wollen die Europäer durch ihren Druck auf die Regierung in Lissabon vor allem Spanien vor einer Rettungsaktion bewahren. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", zitierte die Zeitung aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Euro-Rettungsfonds: Nicht dick genug

DIW-Chef Zimmermann: "Verdoppelung vorstellbar"

DIW-Chef Zimmermann: "Verdoppelung vorstellbar"

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Da die potenziellen Kandidaten für den Euro-Schirm immer mehr werden, mehren sich auch die Stimmen, die für eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmfonds plädieren, Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) schlage eine Erhöhung des Garantierahmens um 500 Mrd. Euro auf 1,25 Bill. Euro vor, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Damit solle sichergestellt werden, dass nach Irland und möglicherweise auch Portugal und Spanien weitere Länder den Rettungsschirm nutzen könnten. Zur Beruhigung der Märkte sollte der Rettungsfonds "so schnell wie möglich" aufgestockt werden, zitierte das Blatt den HWWI-Finanzexperten Henning Vöpel. Brüssel war den Rufen nach einer Aufstockung des Rettungsfonds am Vortag bereits entgegen getreten.

Wo ist die Schmerzgrenze?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält der Zeitung zufolge sogar eine Verdoppelung des Garantierahmens auf 1,5 Bill. Euro für "vorstellbar". Zimmermann warnte jedoch, das Schuldenproblem in der Eurozone lasse sich auf diese Art nicht dauerhaft lösen. "Um den Euro zu sichern und die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, müssen endlich Banken und Versicherungen an den Lasten beteiligt werden", sagte er.

Bundesbankpräsident Axel Weber hatte am Vortag Spekulationen zurückgewiesen, das Hilfspaket für EU-Krisenstaaten müsse massiv aufgestockt werden. Nach seiner Einschätzung reichen die bereitstehenden Mittel zur Lösung der Krise aus. Das noch bis 2013 laufende Rettungsprogramm hat ein Volumen von insgesamt 750 Mrd. Euro.

Die Euro-Staaten kommen für 440 Mrd. Euro auf, der Anteil der EU-Kommission beträgt 60 Mrd. Euro. Weitere 250 Mrd. Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF). Weber warnte jedoch vor Angriffen auf den Euro-Raum. Europa werde alles tun, um diese abzuwenden – auch den Schirm durch mehr Mittel noch weiter aufspannen.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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