Die EU-Staaten lassen sich die "Finanzstabilität" so einiges kosten: Mit 4,6 Billionen Dollar greifen sie den kriselnden Banken der Mitgliedsstaaten unter die Arme. Am meisten Geld bringen dabei Großbritannien und Irland auf. Deutschland liegt auf Rang vier.

Seit Beginn der Banken- und Finanzkrise vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten knapp 4,6 Billionen Euro als Hilfen für die Finanzbranche bereitgestellt. "Die Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten veranlasst, gewaltige Summen bereitzustellen, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4,589 Billionen Euro.

Am meisten Geld brachte den Angaben zufolge Großbritannien mit rund 850 Mrd. Euro auf, gefolgt von Irland mit 723 Mrd. Euro. Deutschland liegt mit einer Summe von 592 Mrd. Euro auf dem vierten Platz.

1,1 Billionen Euro in Anspruch genommen

Die Summe der tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommenen Hilfen liegt jedoch mit rund 1,1 Billionen Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Mrd. Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme. Rund drei Viertel dieser Hilfen stellten die 27 EU-Staaten in Form von Garantien bereit.

Trotz der Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft verlängerte die Kommission die Beihilfen bis 2011. Die Bestimmungen werden jedoch verschärft, um ein schrittweises Ende der Hilfen einzuleiten. Beispielsweise muss jede Bank ab Beginn des kommenden Jahres als Gegenleistung für staatliche Hilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Brüderle begrüßt "graduellen Ausstieg"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Entscheidung, die Hilfen nach und nach zurückzunehmen. Die EU-Kommission zeige damit, dass sie Kurs halte und die Strategie "des graduellen Ausstiegs aus den Konjunkturmaßnahmen weiter umsetzt". Nur wenn sich der Staat aus der Wirtschaft wieder zurückziehe, "schaffen wir den Raum für Innovationen und nachhaltiges Wachstum und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen", erklärte Brüderle.