Zwei Vorschläge zur Lösung US-Senat will über Shutdown abstimmen
23.01.2019, 03:19 Uhr
Seit dem 22. Dezember tobt der Haushaltsstreit in den USA. Nun will der Senat über zwei neue Vorschläge abstimmen. Das ist wichtig, denn 800.000 Bundesbedienstete können derzeit ihrer Arbeit nicht nachgehen. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, so ein FBI-Berufsverband.
Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden. Darauf einigten sich die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.
Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.
60 Stimmen benötigt
Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.
Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.
Ein Monat Shutdown
Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.
Erste Konsequenzen
Zu den Betroffenen gehört unter anderem das Federal Bureau of Investigation (FBI). Nach Angaben ihres Berufsverbandes FBIAA leidet die Arbeit der US-Bundespolizei zunehmend unter der Haushaltssperre. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte FBIAA-Präsident Tom O'Connor auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.
Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht "Voices from the Field". Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit vor Ort.
Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.
Quelle: ntv.de, lri/bad/AFP/dpa
