"Radikale Aktivisten", die Infrastrukturprojekte wie den Bau von Öl- oder Gas-Pipelines in den USA verhindern? Nicht mit US-Präsident Trump. Der erlässt zwei Verfügungen, die die Genehmigung solcher Projekte beschleunigen sollen – und Umweltschützer auf den Plan rufen.

US-Präsident Donald Trump will den Genehmigungsprozess für Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa den Bau von Öl- und Gaspipelines beschleunigen. Trump unterzeichnete zwei entsprechende Verfügungen, die von Umweltschützern scharf kritisiert wurden. Trump sagte, Infrastrukturprojekte würden zu oft von Interessensgruppen, Bürokratien oder "radikalen Aktivisten" aufgehalten. Die präsidialen Verfügungen "werden das richten und die Genehmigungen für Energie-Infrastruktur dramatisch beschleunigen".

Die erste Verfügung soll es Bundesstaaten künftig erschweren, neue Infrastrukturprojekte aus Umweltschutzgründen abzulehnen. Die zweite Verfügung sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte nur noch vom Präsidenten selbst genehmigt oder abgelehnt werden können. "Der Präsident, nicht die Bürokratie, wird die alleinige Befugnis haben, die endgültige Entscheidung zu treffen", sagte Trump. "Unter dieser Regierung haben wir den Krieg gegen amerikanische Energie beendet."

Die Umweltorganisation Friends of the Earth warf Trump vor, die Taschen von "dreckigen" Energieunternehmen zu füllen. "Die Anordnungen werden die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränken, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohner zu schützen." Greenpeace sprach von einem "Versuch, die Rechte der Menschen, ihre Luft, ihr Wasser und ihr Klima vor verschmutzenden Öl- und Gaspipelines zu schützen, mit Füßen zu treten".