Teilerfolg beim Welt-Stahlforum in Berlin: Die daran teilnehmenden 33 Staaten bekennen sich zu weniger Subventionen und geringeren Exportkrediten für Stahl. Damit wollen sie die Überkapazitäten abbauen. Auch China ist mit im Boot.

Im globalen Handelsstreit um Dumpingstahl hat sich das Welt-Stahlforum in Berlin auf den Abbau von Überkapazitäten verständigt. "Wir haben es geschafft, dass wir uns in diesem schwierigen Politikfeld einigen", sagte die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Die 33 Staaten verabschiedeten einen gemeinsamen Bericht, indem sie sich grundlegend zu weniger Subventionen und weniger Exportkrediten für Stahl bekennen, um die Überkapazitäten zu reduzieren. "Die Staaten erkennen an, dass es zu einem Abbau von Subventionen" komme müsse, ergänzte Zypries. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass die Beschlüsse nun auch tatsächlich in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssten.

Strittig war bis zuletzt, wie die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) über erlaubte Subventionen für Stahlwerke behandelt werden. Die USA und europäischen Stahlproduzenten beharrten darauf, auch diese Regeln in folgenden Gesprächen auf den Prüfstand stellen. Das Argument: Diese Ausnahmen haben dazu beigetragen, dass sich weltweit Überkapazitäten aufgebaut haben.

China wollte hingegen die Ausnahmen beibehalten, lenkte aber schließlich ein. Schneller einig waren sich die 33 Länder darüber, wie genau künftig innerhalb des Stahlforums über Produktion, Kapazitäten und Exporte des Rohstoffs berichtet werden soll.

Staatliche Kredite für chinesische Hütten

Europäer und Amerikaner machen China dafür verantwortlich, den Weltmarkt unfair mit Billigstahl zu überschwemmen. Die USA prüfen derzeit, ob sie Schutzzölle auf Stahl erheben, um die eigenen Hütten vor der harten Konkurrenz zu bewahren. Die Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zielen zwar auf das Reich der Mitte, würden aber die Europäer genauso treffen.

Trump hatte im Wahlkampf den Stahlarbeitern versprochen, sich für ihre Sache einzusetzen. Die laufende Prüfung setzt bei der nationalen Sicherheit an und untersucht, ob die hohen Stahlimporte die Rüstungsproduktion in den USA gefährden.

Nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) summierte sich vergangenes Jahr die Überkapazität auf 737 Millionen Tonnen Stahl, was die Preise in den Keller drückt. Zum Vergleich: Die deutsche Jahresproduktion beträgt 42 Millionen Tonnen. Mit einem Anteil von 35 Prozent am globalen Stahlexport ist China der dominierende Spieler auf dem Weltmarkt. Die Hütten im Reich der Mitte werden teilweise durch günstige staatliche Kredite über Wasser Leben gehalten.