Weil Profi-Investoren immer höhere Zinsen fordern, versucht Rom die Italiener selbst für milliardenschwere Wahlversprechen anzuzapfen. Doch nicht mal das eigene Volk will Geld für den Schulden-Wahnsinn riskieren.

"Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation", warnt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im "Handelsblatt". "Das hat zu Risikoaufschlägen geführt, die aus meiner Sicht keine Volkswirtschaft für längere Zeit aushalten kann." Der Notenbanker verkündet in sehr höflichem Ton ein offenes Geheimnis: Wegen der drohenden Milliardenstrafe im Haushaltskrieg mit Brüssel wird es für das Land, das bereits jetzt mit 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide steht, immer schwerer, sich frisches Geld zu besorgen.

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Wirtschaft 21.11.18

"EU-Kommission tut, als hätte sie Macht" Italien sitzt im Defizitstreit am längeren Hebel

Die Populisten brauchen jede Menge davon: Mit höheren Renten, einem Grundeinkommen und Steuersenkungen wollen sie Milliarden regnen lassen. Mit 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung dreimal so hoch ausfallen wie einst geplant. Weil die Märkte von Italien immer höhere Zinsen für neue Schulden verlangen, hat Rom in dieser Woche erstmals seit Antritt der Koalition aus rechtsextremer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wieder versucht, die Italiener selbst anzuzapfen.

Wie schon die Regierungen zuvor versuchte sie auf Privatanleger zugeschnittene Bonds zu platzieren. Im gegenwärtigen Schuldenstreit mit Brüssel kommen sie einer "Kriegsanleihe" für die großzügigen Wahlversprechen gleich. Der Testlauf war ein verheerendes Finanz-Referendum: Viele Italiener wollen offenbar nur zu gerne mehr soziale Wohltaten - dafür aber nicht ihr Geld geben. Nicht mal das eigene Volk will für den Schuldenwahnsinn der Populisten ins finanzielle Risiko gehen.

Roms Schulden sollen andere bezahlen

Dabei wurde die "Patriotenanleihe" ausdrücklich entworfen, um Kleinstanleger in die Staatsfinanzierung zu locken: Die BTPs (Buoni del Tesoro Poliennali, mehrjährige Staatsanleihen) haben nur eine mittlere Laufzeit zwischen vier und acht Jahren. Um Privatinvestoren besondere Sicherheit zu bieten, sind sie als einzige Papiere an die italienische Inflation gekoppelt: Steigen während der Laufzeit die Preise, zahlt der Staat in gleicher Höhe mehr Zinsen, zweimal jährlich.

Kaufen kann man sie gebührenfrei direkt über die Webseite der italienischen Börse, statt über Banken, und ab einem Mindestbetrag von 1000 Euro. (Bei einer zweiten Auktionsrunde für Profis erhöht sich die Mindestanlage auf 100.000 Euro.) Und besonders loyalen Geldgebern, die sich die Papiere gleich in der ersten Phase ins Depot legen und sie bis zur Endfälligkeit halten, versüßt das italienische Finanzministerium ihre Entscheidung sogar mit einem Zinsbonus von vier Promille der investierten Summe.

Für Millionen Haushalte zwischen Mailand und Messina sind das eigentlich jede Menge gute Gründe zuzugreifen. Zumal Salvini seine Landsleute vor der Auktion regelrecht bekniet hatte, ihr Geld in die Staatskasse zu stecken, um die Ausgabenpläne der Populisten zu finanzieren. Trotzdem wurde die Offerte zum Flop: Gerade mal rund 860 Millionen Euro konnten sie bei Privatanlegern einsammeln.

Das ist der niedrigste Wert seit 2012, als die Papiere erstmals aufgelegt wurden. Zusammen mit den Investments von Profis wurde die Regierung Anleihen für etwa 2,2 Milliarden Euro los. Vor Amtsantritt des Populisten-Kabinetts war es regelmäßig drei bis vier Mal so viel, Ende 2013 sogar mehr als 16 Milliarden Euro. Ein politischer Vertrauensbeweis sieht anders aus.

Käuferstreik stellt Haushaltspläne infrage

Selbst der Leiter der italienischen Finanzagentur bezeichnete die lauwarme Nachfrage als "unter den Erwartungen". Eigentlich gibt die Staatskasse etwa alle sechs Monate neue BTPs aus. Nach dem Käuferstreik in dieser Woche ist unklar, wie es weitergeht. Er sei eine "Erinnerung, dass trotz des öffentlichen Applauses für den Konfrontationskurs der Regierung gegenüber der EU Investoren klar mit dem Geldbeutel abstimmen", zitiert Bloomberg einen Investmentanalysten des Brokers ADM.

Es sieht nicht danach aus, als ob sich die Stimmung bald verbessert. Auch andere geplante Emissionen musste die Regierung in Rom wegen der Sorgen am Finanzmarkt schon einstampfen: Laut Börsianern hatte Italien im Herbst die Ausgabe einer 30-jährigen Staatsanleihe geprüft. Das Hickhack um die Neuverschuldung hat diese Pläne aber offenbar zunichtegemacht.

Nach der gefloppten Auktion in dieser Woche wird es spannend zu sehen, ob es die Regierung schafft, genug Geld für ihre Ausgabenpläne zusammenzukratzen. Allein im kommenden Jahr muss sich Italien noch rund 290 Milliarden Euro frisches Geld leihen, nur um seine alten Schulden abzutragen.