Für rund eine Billion Euro will die EZB Ramschanliehen aus Griechenland und Zypern kaufen. Der Schritt wird in Deutschland heftig kritisiert, EZB-Vize Constancio verteidigt ihn und hofft, mit dem Schritt die Kredit-Klemme vor Ort zu lösen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio hat den in Deutschland höchst umstrittenen Kauf von Ramschpapieren aus Zypern und Griechenland im Wert von rund einer Billion Euro durch die Notenbank verteidigt. Durch spezielle Anforderungen an Papiere aus diesen Ländern sei das Risiko nicht größer als beim Kauf von Wertpapieren aus anderen Euro-Staaten, sagte Constancio.

Die von der EZB gekauften griechischen und zyprischen Papiere müssen beispielsweise stärker besichert sein als Kreditverbriefungen aus anderen Ländern, die von den Ratingagenturen besser benotet werden. Zudem gebe es enge Volumengrenzen für die geplanten Käufe, sagte er. Die Kreditverbriefungen und Covered Bonds - Pfandbriefe ohne gesetzliche, dafür aber mit vertraglicher Grundlage - will die EZB auch außerhalb des Bankensektors kaufen.

Neue Rating-Kategorie

Die Europäische Zentralbank (EZB) will noch im vierten Quartal mit dem Kauf beginnen. Ihr Ziel ist es, den Banken diese Papiere abzunehmen, damit diese wieder mehr freies Eigenkapital haben, um neue Kredite zu vergeben. Die Notenbanker hoffen, auf diese Weise die Kreditklemme in weiten Teilen der Euro-Zone aufzulösen und die Konjunktur anzukurbeln.

Damit die EZB auch in allen 18 Euro-Ländern kaufen kann, hatte der EZB-Rat vergangene Woche beschlossen, für Papiere aus Griechenland und Zypern ein niedrigeres Rating zuzulassen als die allgemeine Untergrenze von "BBB-". Dieser Schritt hatte zu heftiger Kritik in Deutschland geführt.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gegen die geplanten Wertpapierkäufe. Commerzbank-Chefvolkswirt Michael Schubert weist darauf hin, dass nicht sicher sei, ob die EZB diesen Schritt gehen dürfe. In den EZB-Richtlinien sei die Rede davon, dass die Zentralbank Wertpapiere von ihren Geschäftspartnern kaufen darf. "Das (aber) sind die mindestreservepflichtigen Banken."

Constancio sagte, die beschlossenen Restriktionen führten dazu, dass das potenzielle Volumen der Käufe deutlich unter dem Volumen des Marktes für Verbriefungen und Covered Bonds (Pfandbriefe) in der Euro-Zone liege. "Von einem Gesamtmarkt von 1,2 Billionen Euro bei den Pfandbriefen liegt der Anteil der Pfandbriefe, die alle unsere Anforderungen erfüllen, bei etwa 600 Milliarden Euro. Vom Gesamtmarkt der Verbriefungen - etwa 690 Milliarden Euro - sind Papiere im Wert von etwa 400 Milliarden Euro kaufbar."

Constancio erklärte, mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen trete die EZB in eine neue Phase ein. Sie wolle nun aktiv ihre Bilanz ausweiten und dadurch ihre Geldpolitik noch laxer machen.  Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit bereits EZB-Präsident Mario Draghi geäußert. Er will die Bilanz auf das Niveau von 2012 aufblähen - das wären rund drei Billionen Euro. Erzielt werden soll dies durch die massenhaften Wertpapierkäufe und zusätzliche Geldspritzen in das Bankensystem über die nächsten gut zwei Jahre. Constancio erklärte wie bereits Draghi, dass die EZB zudem bei Bedarf bereit sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu stimulieren und die nach Ansicht der Notenbanker zu niedrige Teuerung anzuheizen.