Der mögliche Handelskonflikt zwischen Europa und den USA hat sich noch nicht auf die Realwirtschaft niedergeschlagen - doch er wirft bereits Schatten. Ein offener Streit könnte die EZB in Nöte bringen.

Trotz jüngster Signale einer Konjunkturabschwächung hat der von den USA entfachte Handelskonflikt laut EZB-Chef Mario Draghi noch keine gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft. Bisher habe sich der Protektionismus weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt, sagte er in Frankfurt: "Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird."

Letztlich könnten die Spannungen im Handel dazu führen, dass das Vertrauen in der Wirtschaft leide. Dies wiederum beinträchtige dann die Konjunkturaussichten. Diese seien trotz einer sich zuletzt abzeichneten Abschwächung des Wachstums weiterhin "solide". Die Risiken wegen globaler Faktoren hätten aber zugenommen.

Auf der geldpolitischen Sitzung der EZB wurde das Thema nach Draghis Worten eingehend besprochen. Der Verlust der Wachstumsdynamik sei "länderübergreifend". Der Rückgang einiger Konjunkturbarometer sei für die Währungshüter überraschend gekommen.

"Politik der ruhigen Hand"

Bei ihrer Geldpolitik bleibt die EZB abwartend. Bei den Diskussionen im Rat sei eine "Politik der ruhigen Hand" erwähnt worden, sagte Draghi. Derzeit seien "Vorsicht, Geduld und Beharrlichkeit" angebracht. Die EZB sei weiter zuversichtlich, dass die Inflation mittelfristig wieder auf den Zielwert von knapp zwei Prozent einschwenken werde, auch wenn angesichts der jüngsten Wachstumsabschwächung eine größere Vorsicht nötig sei. Die Gesamtinflation dürfte bis zum Jahresende um 1,5 Prozent rangieren, steigende Löhne sollten aber die Inflation untermauern.

Zuvor hatte der EZB-Rat entschieden, den Leitzins und das Kaufprogramm nicht anzutasten. Damit liegt der Hauptrefinanzierungssatz weiter bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent und der Satz für Überschusseinlagen bei der EZB bei minus 0,40 Prozent. Auch die Forward Guidance zu Zinsen und Kaufprogramm bestätigte die EZB.

Spagat gelungen

Draghi ist der Spagat "recht gut gelungen". Er wollte die jüngste Abschwächung der Konjunkturdynamik nicht überdramatisiert und zugleich auch keine Erwartungen über bevorstehende Zinserhöhungen schüren, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank. Sollten sich die Konjunkturdaten aber weiter abschwächen, käme die EZB in eine Zwickmühle. "Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik verpasst." Weitere Handlungsmöglichkeiten hätte sie dann kaum.

"Die protektionistischen Strömungen haben Spuren in den Köpfen der Notenbanker hinterlassen", sagte Thomas Altmann von QC Partnbers. Im Juni werde es dann sicherlich mehr Neuigkeiten geben. Von Langeweile sprach Uwe Burkert von der LBBW. Bemerkenswert, dass der EZB-Rat sich Sorgen über zunehmenden Protektionismus macht. "Aber mehr als Appelle an die Politik stehen der EZB hier nicht zu Gebote."

Für Friedrich Heinemann vom ZEW "steht der Ausstieg aus den Anleihekäufen nun erkennbar bevor." Die Regierungen der Eurozone müssen damit rechnen, "ihre Staatsdefizite ab 2019 wieder ohne Hilfe der nationalen Zentralbanken der Euro-Zone zu finanzieren".