Deutsche-Bank-Chef Fitschen hatte angekündigt, sich heute vor Gericht zum Vorwurf des Prozessbetrugs zu äußern. Stattdessen streiten die Parteien über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die hat die Ermittlungen gegen weitere prominente Manager ausgeweitet.

Der Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Manager vor dem Landgericht München verzögert sich. Da die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse noch nicht vollständig vorgelegt hat, hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Verhandlungstag am kommenden Dienstag, den 12. Mai auf. Der Prozess soll erst am 18. Mai fortgesetzt werden.

Zuvor hatten die Verteidiger erklärt, dass sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern, bevor alle Ermittlungsakten auf dem Tisch lägen. Fitschen sowie vier Ex-Manager der Deutschen Bank stehen seit einer Woche in München vor Gericht, weil sie vor vier Jahren in einem Prozess um Schadenersatzforderungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch nicht die Wahrheit gesagt haben sollen.

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Wirtschaft 05.05.15

Tag zwei im Kirch-Prozess Fitschens Anwalt will neue Beweise vorlegen

Richter Noll zeigte sich verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft immer noch Ermittlungsergebnisse nachreiche. Wenn er dies gewusst hätte, hätte er möglicherweise erst gar nicht mit dem Prozess begonnen, sagte Noll. Die Staatsanwaltschaft soll die Dokumente nun bis Freitag nachreichen. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren gegen andere Beteiligte aus dem Kirch-Verfahren, die derzeit noch laufen, darunter auch gegen den ehemaligen Top-Manager Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass er im Kirch-Prozess falsch ausgesagt hat.

Wie Richter Noll in der Verhandlung erkennen ließ, steht zudem nun auch Ex-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti unter dem Verdacht des Prozessbetrugs. Lamberti lehne eine Zeugenaussage ab und berufe sich dabei auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, sagte Noll. Dieses Recht hat laut Gesetz aber nur, wer in der gleichen Angelegenheit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Denn er muss sich nicht mit einer Aussage selbst belasten.

Ablösung der Staatsanwältin gefordert

Die Deutsche Bank wollte sich zum Fall Lamberti nicht äußern, auch dessen Anwalt sowie die Staatsanwaltschaft lehnten eine Stellungnahme ab. Mehrere mit der Sache vertraute Personen sagten Reuters jedoch, die Strafverfolger beschuldigten Lamberti wie Fitschen des versuchten schweren Prozessbetrugs.

Anders als angekündigt äußerten sich die prominenten Angeklagten zunächst nicht. Fitschens Anwältin Barbara Livonius betonte nun, dass sie zunächst alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft einsehen müsse. Die Vorwürfe der Anklage seien bislang unklar und widersprüchlich. "Vor der beabsichtigten Einlassung von Herrn Fitschen muss zweifelsfrei feststehen, worin die ihm zur Last gelegte Täuschung beruht", sagte Livonius.

Die Verteidiger warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie halte unzulässigerweise Beweisdokumente zurück und behindere so einen fairen Prozess. Man könne nur rätseln, was für Informationen die Strafverfolger den Verteidigern verweigerten, sagte die Anwältin  des früheren Bankchefs Josef Ackermann, Hellen Schilling. Die Ankläger wiesen die Vorwürfe zurück. "Die Staatsanwaltschaft hat niemals irgendwelche Aktenbestände zurückgehalten", sagte Behördenvertreter Stephan Necknig.

Gerson Trüg, der ebenfalls Ackermann verteidigt, forderte sogar eine Ablösung der zuständigen Staatsanwältin Christiane Serini, die die Ermittlungen und die Anklage leitet. Weil Serini in dem Prozess auch als Zeugin eingeplant sei, könne sie ihre Aufgabe als Staatsanwältin nicht mehr unabhängig wahrnehmen. Serini ließ sich am Dienstag von zwei Kollegen vertreten - vor Gericht ein üblicher Vorgang. Über eine Ablösung eines Staatsanwalts entscheidet die Anklagebehörde selbst.