Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag EU-Wirtschaftskommissar: Gleiche Regeln für Frankreich und Italien

Für Frankreich gelten beim Haushaltsdefizit laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dieselben Regeln wie für Italien. "Die Regeln sind für alle gleich", sagte Moscovici in Frankfurt. "Es wird keine Vorzugsbehandlung für einige und übertriebene Härte für andere geben", versicherte der französische EU-Kommissar.

Die EU-Kommission hatte im November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

Rom forderte zuletzt die gleiche Behandlung für Frankreich. Präsident Emmanuel Macron riskiert mit seinen milliardenschweren Versprechen an die Protestbewegung der "Gelbwesten", dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent steigt.

Quelle: ntv.de

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