Mit dem Rückruf von Mercedes-Transportern wird die Diesel-Affäre endgültig zum Branchenskandal: Nicht nur VW, auch Daimler und BMW haben Abschalteinrichtungen in ihren Motoren verbaut - und sind im Visier der Ermittler.

Die Nachricht traf Daimler wie ein Hammer: Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat erstmals auch gegen die Stuttgarter den Vorwurf erhoben, dass sie wie Volkswagen "unzulässige Abschalteinrichtungen" für die Abgasreinigung in einigen ihrer Diesel-Autos einsetzen. Der Konzern muss weltweit rund 5000 Transporter vom Typ "Vito" zurückrufen, weil sie mehr Stickoxide ausstoßen können als erlaubt. Und für Montag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer Konzernchef Dieter Zetsche zum Rapport einbestellt. Daimler sieht in den Motorprogrammen keinen Gesetzesverstoß und will das notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

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Politik 23.05.18

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Der Schritt des KBA kommt nicht nur überraschend. Er ist umso bedeutsamer, weil die Behörde nicht gerade als kritischer Wächter über die Autoindustrie gilt. Von den jahrelangen Manipulationen bei VW will sie nichts gewusst haben. Bestenfalls hat das KBA sie einfach verpennt. Schlimmstenfalls hat es bewusst weggeschaut. Die Behörde steht unter Kungelverdacht: Seit dem Auffliegen des Abgasbetrugs weigert sie sich, den Schriftverkehr mit VW zur Aufarbeitung des Skandals herauszurücken. Die deutsche Umwelthilfe bekam lediglich komplett geschwärzte Seiten zu sehen. Im April verdonnerte ein Gericht das KBA dazu, endlich Akteneinsicht zu gewähren.

Dass das KBA nun gegen Daimler aktiv wird zeigt, dass die Kontrolleure angesichts der Fakten nicht nur bei VW, sondern auch bei anderen Autoriesen kritischer hinsehen. Der angeordnete Rückruf des Vito ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Denn laut einem "Spiegel"-Bericht prüft das KBA inzwischen auch die Massenmodelle des Konzerns. Daimler droht der Rückruf Hunderttausender Diesel. Gegen das dritte Branchenschwergewicht BMW ist das KBA schon im Frühjahr mit einem Rückruf aktiv geworden - ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Affäre ist damit endgültig vom Abgas-Betrug bei Volkswagen zum Diesel-Schwindel in der Autoindustrie geworden, der wichtigsten deutschen Wirtschaftsbranche.

Daimler steht im Visier der Ermittler

Staatsanwälte ermitteln nicht nur in Braunschweig gegen ehemalige Top-Manager von VW. Sie gehen seit März 2017 auch in Stuttgart dem Verdacht auf unzulässige Abschalteinrichtungen nach, die die Abgasreinigung auf der Straße weitgehend außer Kraft setzen. Im Mai letzten Jahres durchsuchten hunderte Polizisten 11 Daimler-Standorte in ganz Deutschland und sicherten Akten und Datenträger.

Durch Medienberichte wurde schon damals klar, dass es beim Konzern mit dem Stern um die Motorreihen OM 642 und OM 651 und damit potentiell um mehr als eine Million Fahrzeuge gehen soll. Im Zuge des VW-Skandals hatte sich Daimler schon 2016 mit dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach Abgasmessungen des KBA auf Software-Updates für fast 250.000 Mercedes-Autos geeinigt. Und rief 2017 nach der Razzia dann freiwillig drei Millionen Dieselautos in ganz Europa zurück.

Laut "Süddeutscher Zeitung", "NDR" und "WDR", die den Durchsuchungsbeschluss einsehen konnten, interessiert sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart für die Korrespondenz von 99 Daimler-Mitarbeitern, darunter ein Vorstandsmitglied. Daimler kooperiert nach eigenen Angaben "vollumfänglich" mit den Behörden und will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Im selben Komplex ermitteln die Staatsanwälte auch gegen Porsche und den Autozulieferer Bosch wegen Beihilfe zum Abgasbetrug bei VW. Insgesamt ackern sich sieben Ermittler der Behörde durch die Aktenberge. Sie rechnen inzwischen nicht mehr damit, dass es noch in diesem Jahr zu einer Anklage kommt. In den USA gibt es wegen derselben Vorwürfe bereits eine Sammelklage gegen Daimler, wie auch gegen VW und BMW.

BMW will "aus Versehen" geschummelt haben

Auch in München machen die Ermittler ihre Sache gründlich. Im März klopften sie bei einer Razzia in der Münchner BMW-Zentrale an und sicherten Beweise. Seitdem läuft auch gegen den dritten deutschen Autoriesen ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht bei der Abgasreinigung.

Zwei Wochen nach der Durchsuchung ordnete das KBA den Rückruf von 11.000 BMW-Dieseln vom Typ 750 und M550 an, um "unzulässige Abschalteinrichtungen" in deren Motoren zu entfernen. Zuvor hatte BMW im Februar behauptet, bei den Autos sei aus Versehen eine falsche Software aufgespielt worden, die eigentlich für SUVs vorgesehen sei. Deswegen handele es sich nicht um "gezielte Manipulation".

Die Ermittler haben an dieser Version offenbar erhebliche Zweifel. Laut "Spiegel" war eines der betroffenen Modelle schon 2017 bei Messungen der Deutschen Umwelthilfe mit überhöhten Stickoxidwerten aufgefallen. Als das KBA dann für eigene Tests einen Wagen angefordert habe, hätten die BMW-Ingenieure das Fahrzeug plötzlich zum Service ins Werk zurückbestellt. Auf Nachfrage hätten sie eingeräumt, es sei "irrtümlich" eine falsche Software aufgespielt worden.