Die US-Sparbombe tickt Countdown zum Schuldenkollaps
26.09.2013, 15:30 Uhr
Im US-Haushaltsstreit könnte es diesmal ernst werden.
(Foto: picture alliance / dpa)
Das absurde Theater im US-Haushaltsstreit erreicht einen neuen Höhepunkt: Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Montag, droht den USA die Staatspleite – mit unabsehbaren Folgen. Diesmal könnte es ernst werden. Denn die Zeit wird extrem knapp.
Nach sechs Stunden Redezeit wird US-Senator Ted Cruz endlich politisch. "Magst Du grüne Eier mit Speck? Nein, sowas mag ich nicht", liest der Texaner den Abgeordneten eine Gute-Nacht-Geschichte für seine Töchter vor. Als er später in der Nacht selbst vor Erschöpfung zu ermatten droht, springen ihm Kollegen bei und löchern ihn mit Fragen: Wo kommt eigentlich die chinesische Stachelbeere her? "Aus Neuseeland!" Woraus Kamelhaarbürsten bestehen? "Aus Eichhörnchenhaar!"
Wenn Politiker wie Cruz sich in Washington wie Kleinkinder aufführen, geht es mit Sicherheit um die großen Fragen der US-Politik. Reden bis zum Umfallen - in der Geschichte der USA war das stets ein beliebtes Mittel, um Debatten undendlich in die Länge zu ziehen und ungeliebte Gesetze zu blockieren. Den Rekord hält Senator Strom Thurmond: Er redete 1957 mehr als 24 Stunden gegen das historische Bürgerrechtsgesetz. "Filibuster" heißt das politische Theater im Washingtoner Jargon. Manche Senatoren sollen dabei schon Windeln getragen haben, um länger durchzuhalten.
Nächste Schlacht im Schuldenkrieg
21 Stunden und 19 Minuten dauerte Cruz' Showeinlage am Mittwoch. Auch diesmal ging es um ein zentrales Thema: Wie kriegt Amerika seinen riesigen Schuldenberg in den Griff? Seit Jahren herrscht ein Patt im Haushaltskrieg: Die Demokraten beherrschen den US-Senat und wollen die Haushaltskrise durch Steuererhöhungen für Reiche lösen. Die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus und favorisieren, getrieben von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, drakonische Kürzungen, vor allem bei den verhassten Sozialprogrammen. Seit vier Jahren hat der Senat kein richtiges Haushaltsgesetz mehr vorgelegt, die Regierung finanziert sich mit Notgesetzen, die beide Parteien in letzter Minute aushandeln.
Die Republikaner setzen die Staatspleite dabei gezielt als Druckmittel ein: In schöner Regelmäßigkeit stößt die US-Regierung an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze, die Republikaner erhöhen sie nur gegen politische Zugeständnisse - und zocken mit der Zahlungsfähigkeit. Denn wenn die Regierung keine neuen Schulden mehr machen darf, ist sie faktisch pleite und muss die Arbeit einstellen. Ein Horrorszenario für die Finanzmärkte.
Die jüngste Frist läuft nun am Montag ab. Denn im März hatten Demokraten und Republikaner nur einen vorübergehenden Haushaltsplan bis Ende September verabschiedet. Einigen sie sich nicht auf eine neue Vorlage, droht den USA ein sogenannter technischer Zahlungsausfall: Das neue Haushaltsjahr würde ohne Plan beginnen. Die US-Regierung könnte Rechnungen nicht mehr begleichen und käme zum Stillstand, müsste womöglich Beamte in Zwangsurlaub schicken. Ein Beben an den Finanzmärkten könnte die Folge sein. Schon jetzt sind die Börsianer nervös. Denn diesmal wird die Zeit für einen Kompromiss extrem knapp.
Ping-Pong im Parlament
Schon seit Mai sichert die US-Regierung nur noch mit Notmaßnahmen ihre Zahlungsfähigkeit und hat etwa die Beitragszahlung in staatlichen Pensionskassen ausgesetzt. Spätestens ab Mitte Oktober reicht aber auch das nicht mehr, dann sind die USA pleite, warnt Finanzminister Jack Lew. Um die Pleite zu verhindern, muss die Schuldenobergrenze von inzwischen 16,7 Billionen Dollar angehoben werden.
Ausgerechnet jetzt treiben Republikaner wie Senator Ted Cruz ihre Blockadepolitik auf die Spitze. Sie verlangen massive Kürzungen bei Obamas verhasster Gesundheitsreform als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu einem neuen Haushaltsgesetz. Die Gesetzesvorlage liegt derzeit im Senat. Die demokratische Mehrheit dort dürfte sie aber Ende der Woche wieder in ihrem Sinne verändern und an das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus zurückschicken.
Dann liegt der Ball endgültig im Spielfeld der Republikaner. Sie müssten innerhalb von nur wenigen Stunden entscheiden, ob sie die Ausgaben für die verhasste Gesundheitsreform zähneknirschend freigeben. Oder den Haushaltsplan wieder mit neuen Sparvorschlägen aufladen, an den Senat zurücksenden und damit todsicher die Staatspleite auslösen. Im Ping-Pong zwischen den Parlamentskammern droht schlicht die Zeit auszugehen.
Die Sparbombe tickt weiter
Wie John Boehner, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, sich entscheidet, ist keinesfalls ausgemacht. Denn ihm sitzen die ultrakonservativen Abgeordneten der Tea-Party-Bewegung im Nacken, die jeglichen Kompromiss ablehnen. Zudem hatten die Republikaner in den jüngsten Budgetschlachten das Nachsehen: Sie mussten bereits Anfang 2013 das Auslaufen historischer Steuersenkungen der Bush-Ära hinnehmen.
Anfang März zündete dann die befürchtete Sparbombe, weil beide Seiten sich nicht einigen konnten. Seitdem greifen Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip: 1,2 Billionen Dollar muss die US-Regierung in den nächsten zehn Jahren automatisch einsparen. Doch die drakonischen Einschnitte treffen "republikanische" Ressorts wie das Verteidigungsministerium besonders hart: Das Pentagon muss allein die Hälfte der Kürzungen verkraften. Gut möglich, dass die Republikaner diesmal also auf stur schalten.
Im günstigsten Fall drücken Boehners Republikaner die verhasste Gesundheitsreform gegen Hardliner wie Senator Cruz und andere Unterstützer der Tea-Party-Bewegung durch und verhindern so in letzter Minute die Staatspleite. Von einem echten Frieden im Schuldenkrieg wäre Amerika aber auch dann weiter meilenweit entfernt: Je länger die massiven Haushaltskürzungen in Kraft bleiben, desto mehr leidet die US-Wirtschaft. Um sie aufzuheben, müssten sich Republikaner und Demokraten zu einer dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen zusammenraufen. Gelöst ist der Streit also selbst bei einer Staatspleite am Montag nicht. Die Uhr tickt dann nur noch lauter.
Quelle: ntv.de
