Rohstoffe
Noch reicht das Geld: Ein saudischer Juwelier zählt Dollar-Scheine.
Noch reicht das Geld: Ein saudischer Juwelier zählt Dollar-Scheine.(Foto: REUTERS)

Die fetten Jahre sind vorbei: Saudis droht "ökonomische Bombe"

Von Jan Gänger

Saudi-Arabien steckt in Schwierigkeiten. Der niedrige Ölpreis zwingt die Scheichs nicht nur zum Sparen, künftig müssen die Saudis womöglich Steuern zahlen. Für das Herrscherhaus ist das ein Problem.

Saudi-Arabien geht wegen des niedrigen Ölpreises langsam das Geld aus. Angesichts von Rekordlöchern im Haushalt sieht sich das autoritär regierte Königreich zu Dingen gezwungen, die lange undenkbar waren: Üppige Subventionen werden gekürzt, Sparprogramme werden eingeleitet. Schließlich hängt das Land vom Ölpreis ab: 2015 sorgte der Verkauf des Rohstoffs für fast drei Viertel der Staatseinnahmen.

Am Montag hatten sich lange Schlangen vor den Tankstellen des Landes gebildet, denn einen Tag später wurden die subventionierten Benzinpreise um bis zu 50 Prozent erhöht. Treibstoff ist mit umgerechnet 22 Cent pro Liter zwar noch immer außerordentlich billig. Doch für Saudi-Arabien, in denen SUVs das Straßenbild dominieren, ist das ein Schritt mit gewaltiger Symbolik.

Nun gilt es sogar als möglich, dass das Land seine Staatsbürger künftig besteuern wird. Bisher müssen Saudis keine Einkommenssteuer zahlen, auch eine Mehrwertsteuer gibt es in dem Königreich nicht.

Was ist anderen Ländern normal ist, wäre in Saudi-Arabien für das Königshaus problematisch. Denn Steuerfreiheit und Subventionen gelten als eine wesentliche Legitimation der autoritären Herrschaft. Anders formuliert: Wenn Saudis erst einmal Steuern zahlen, könnten sie bald politische Mitbestimmung einfordern.

Das Herrscherhaus verwendet einen Großteil der Einnahmen, um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu erkaufen. Der renommierten US-amerikanischen Denkfabrik Brookings zufolge kosten die Subventionen auf Öl und Gas das Königreich bislang rund 61 Milliarden Dollar im Jahr, rund zehn Milliarden gehen für die Subventionierung von Strom und Wasserkosten drauf. Zudem ist ein Großteil der Saudis im Staatsdienst beschäftigt – entweder in der Verwaltung oder in Staatsunternehmen. Nachdem der "Arabische Frühling" 2011 die Region erschütterte, hatte Saudi-Arabien die Wohltaten für die Bevölkerung weiter erhöht.

Doch die Arbeitslosenquote liegt offiziellen Angaben zufolge bereits bei rund elf Prozent. Die Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen ist noch höher, 30 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind ohne Arbeit. Hinzu kommt, dass zwei Drittel der knapp 31 Millionen Saudis jünger als 30 Jahre sind. Brookings zufolge muss das Land deshalb bis zum Jahre 2020 rund drei Millionen neue Arbeitsstellen schaffen.

Riesiges Haushaltsdefizit

Nun steht das Land aber vor Kürzungen – mit ungewissen Konsequenzen und einer bezeichnenden Ausnahme: Der Verteidigungsetat wird nicht angetastet. Die Militärausgaben des Landes liegen derzeit bei rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt Saudi-Arabien weltweit im Spitzenfeld. In diesem Jahr sollen die Ausgaben noch weiter steigen.

Dagegen werden Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt. Auch die Subventionen für Gas, Wasser und Strom wurden nun gesenkt. Während der kommenden fünf Jahre würden die Preise dafür weiter steigen, kündigte die Regierung an. Ihr bleibt auch wenig anderes übrig. Denn wie es die Denkfabrik Brookings ausdrückt: Saudi-Arabien droht eine "ökonomische Bombe".

Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit bei umgerechnet rund 90 Milliarden Euro. Das ist so viel wie nie zuvor und entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr soll das Defizit auf 80 Milliarden Euro gedrückt werden.

Die Haushaltslage ist selbst für ein Land herausfordernd, dessen Finanzreserven bei mehr als 600 Milliarden Dollar liegen. Denn diese schrumpfen angesichts billigen Öls immer weiter – und könnten in fünf Jahren aufgebraucht sein, wenn der Ölpreis weiter unter 50 Dollar pro Fass liegt, so der Internationale Währungsfonds (IWF). Vor diesem Hintergrund emittierten die Saudis im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2007 Staatsanleihen.

Noch ist Saudi-Arabien kaum verschuldet, die Quote liegt bei lediglich 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit auf einem Niveau, von dem die Eurozone nur träumen kann. Doch dem IWF zufolge wird die Verschuldung des Königreichs im nächsten Jahr wohl 6,7 Prozent erreichen und bis 2020 auf rund 44 Prozent klettern. Der Währungsfonds geht davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum des Wüstenstaats in diesem Jahr auf 2,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent abschwächt.

All das liegt am schwachen Ölpreis. Im Juni vergangenen Jahres kostete ein Barrel noch 100 Dollar, nun gerade noch 35 Dollar. Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass die Preise lange niedrig bleiben werden. Nach Einschätzung der Analysten von Goldman Sachs könnte der Preis im kommenden Jahr sogar bis auf 20 Dollar pro Fass fallen, sollten die Förderländer die Produktion nicht drosseln.

Und danach sieht es derzeit nicht aus. Dazu kommt: Der Iran drängt nach Aufhebung der Sanktionen zurück auf den Markt, das weltweite Überangebot wird damit zunehmen – und der Ölpreis unter Druck bleiben.

Quelle: n-tv.de

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