2008 rettet der Staat den US-Versicherer AIG vor dem Zusammenbruch. Dagegen klagt ein früherer Großaktionär und will Milliarden zurück, die ihm seiner Ansicht nach durch die Rettung entgangen seien. Als wichtiger Zeuge ist der Chef der US-Notenbank vorgesehen - zum Unverständnis der Regierung.

Das US-Justizministerium will eine Aussage von Notenbankchef Ben Bernanke unter Eid im Prozess um die Rettung des Versicherungskonzerns AIG verhindern. Dazu beantragte das Ministerium bei einem Bundesberufungsgericht, eine entsprechende Entscheidung des US-Richters Thomas Wheeler zu revidieren. Wheeler hatte Ende Juli angeordnet, dass Bernanke wegen seiner persönlichen Beteiligung an der Entscheidung, die American International Group (AIG) mit Staatsmitteln zu retten, vor Gericht aussagen muss. Er gab damit einem Antrag der Gesellschaft Starr International Co des früheren AIG-Chefs Hank Greenberg statt, die die Klage gegen die US-Regierung in Zusammenhang mit der AIG-Rettung betreibt.

Der Richter hatte die Vorladung damit begründet, es unwahrscheinlich, dass jemand anderes genauso gut Auskunft geben könne wie Bernanke. Dies aber stellt das Justizministerium in Frage. "Das Gericht hat keine außerordentlichen Umstände erkannt, die rechtfertigen würden, dass Fed-Chairman Bernanke seine öffentlichen Aufgaben ruhen lässt und für eine eidesstattliche Aussage in diesem Prozess erscheint", teilte das Ministerium mit.

Ministerium: Zwingenden Gründe fehlen

Ebenso wenig hätten die Anwälte von Starr belegt, "warum irgendeine möglicherweise relevante Information nicht auch von anderen Quellen zu erhalten ist", hieß es weiter. Dem Kläger lägen bereits Zeugenaussagen von anderen Mitarbeiten der Federal Reserve vor, darunter auch von Fed-Anwalt Scott Alvarez sowie von Vertretern des US-Finanzministeriums und der New Yorker Fed.

Zudem würden die Klägeranwälte demnächst den ehemaligen Vizechairman der Notenbank, Donald Kohn, unter Eid befragen, "der, wie Chairman Bernanke, an der Abstimmung des Board über die Genehmigung des AIG-Rettungskredites teilgenommen hat", teilte das Justizministerium weiter mit. Der Versicherungskonzern war 2008 mit Staatshilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt worden.

Damals stellt die Regierung für AIG ein 182 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket auf die Beine und übernahm bis zu 92 Prozent der Anteile. Inzwischen hat das Unternehmen die Rettungsmilliarden komplett zurückbezahlt. Durch gute Preise beim Verkauf der Aktien sowie Zinsen für gewährte Kredite strich die US-Regierung einen Gewinn von 22,7 Milliarden Dollar ein.

Die Notenbank wollte sich zu dem Berufungsantrag des Justizministeriums nicht äußern. Vertreter von Starr waren nicht umgehend für eine Stellungnahme zu erreichen.

Antrag auf frühere Berufung gegen einige Vorwürfe

Es ist in den USA normalerweise nicht üblich, Chefs von Aufsichtsbehörden in privaten Gerichtsverfahren aussagen zu lassen. Die Regierung hatte zuvor schon vergeblich versucht, Bernankes Gerichtsauftritt zu verhindern. Starr International, die vor der Rettung mit zwölf Prozent an AIG beteiligt war, fordert vom Staat mehrere Milliarden US-Dollar, die dem Unternehmen durch die Rettung entgangen seien.

In einem separaten Antrag bat das Justizministerium das Gericht um Erlaubnis, schon sofort Berufung gegen einige Vorwürfe von Starr International gegen die Regierung einlegen zu dürfen. Normalerweise folgt eine Berufung erst auf die Gerichtsverhandlung, die im kommenden Jahr stattfinden soll. Doch in diesem Fall sei ein sofortiger Einspruch sinnvoll, argumentiert das Ministerium: Möglicherweise könne ein komplexer und teurer Rechtsstreit vermieden werden, dessen Vorbereitung allein Hunderte Millionen Dollar koste und sich vielleicht über Monate und Jahre hinziehen würde. Starr habe die Regierung bereits informiert, diesen Antrag abzulehnen, hieß es in der Einreichung bei Gericht.