EU-Krise geht alle etwas an: Schäuble ermahnt zu Solidarität
Die starken Euro-Länder wollen die Krise nicht alleine schultern. Die Solidarität sollte sich nicht auf sechs Länder beschränken, mahnt Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig warnt Schäuble vor Schnellschüssen bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms.
In der Debatte überdie Verbesserung des Euro-Rettungsschirms wehrt sich Deutschland gegen eineübermäßige Belastung der finanziell solidesten Euro-Staaten. "Es kannnicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechsLänder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren", sagteBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der EU-Ressortchefs inBrüssel. Alle Länder müssten einen Beitrag leisten.
EU-Kreisen zufolgewar eine "zusätzliche Anstrengung" der Staaten mit der Bestnote derRatingagenturen im Gespräch, um das tatsächliche Kreditvolumen desRettungsschirms EFSF auf 440 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Eurogruppe hatte amMontagabend über mehrere Optionen zur Stärkung der EuropäischenFinanzstabilitätsfazilität (EFSF) diskutiert, aber noch keine Entscheidunggetroffen.
Klassenbeste sträubensich
Das Kreditvolumen desim Mai eilig geschaffenen Auffangnetzes für strauchelnde Euro-Länder istderzeit mit 250 Mrd. Euro viel niedriger als der Garantierahmen allerTeilnehmerstaaten von insgesamt 440 Mrd. Euro. Grund ist, dass nur sechs Länder- Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg- über die Note für beste Kreditwürdigkeit "AAA" verfügen. DieNiederlande zum Beispiel könnte man nicht davon überzeugen, dass diejenigengeradestehen sollen, die die Probleme nicht verursacht haben, sagte Schäuble.
Auch dieBundesregierung trägt eine Ausweitung des Kreditvolumens bis zur Grenze von 440Mrd. Euro mit, wie Schäuble verdeutlichte: "Im Rahmen eines Gesamtpaketssind wir bereit, an einer Lösung des Problems ... mitzuwirken."Deutschland besteht aber darauf, dass zugleich die Ursachen der Schuldenkrise -zu laxe Finanzpolitik und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit - abgestellt werden.Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, Deutschland und die meistenanderen Staaten bestünden auf einen stärkeren Schuldenabbau als Bedingung fürmehr Euro-Hilfskredite.
Entscheidung im März
Die Finanzministerließen kaum durchblicken, über welche Optionen sie zur Verstärkung desRettungsschirms beraten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jagersagte, es sei auch diskutiert worden, das Kreditvolumen über 440 Mrd. Eurohinaus zu erhöhen. Doch dieser Vorschlag sei zurückgewiesen worden. Als Konsenssetzte sich durch, die ursprünglich genannte Summe als Kredite verfügbar zumachen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte an, die Euro-Staatenwürden über die Änderungen an der EFSF so schnell wie möglich als Teil einesGesamtpakets entscheiden - spätestens beim EU-Gipfel Ende März.
Bei dem Maßnahmepaketmüssten jedoch "Schnellschüsse" unbedingt vermieden werden, betonteSchäuble. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in Berlin vorübereilten Maßnahmen. Sie plädiere für "mehr Ruhe" in der Debatteüber weitere Hilfsmaßnahmen für die Gemeinschaftswährung. Diese müsse dazugenutzt werden, "für Europa insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern". Die Kanzlerin wandte sich gegeneine "Verdurchschnittlichung" der EU: "Maßstab muss der Bestesein."
Die Risikoaufschlägeauf die von den Investoren kritisch beäugten Staatsanleihen Portugals, Spaniensund Italiens legten zu, weil am Anleihemarkt mit einer Ausweitung desKreditprogramms auf bis zu 700 Mrd. Euro gerechnet worden war. Griechenland,das so wie Irland von IWF und Euro-Ländern vor einer Pleite geschützt wird,konnte sich selbst frisches Geld am Finanzmarkt besorgen.
Nach den hektischenRettungsaktionen für die strauchelnden Euro-Länder Griechenland und Irland willdie EU mit einem umfangreichen Reformprogramm die Schuldenkrise in derWährungsunion endlich beenden. Bereits auf dem Tisch liegen Gesetzesentwürfe zurReform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie ein Verfahren zur Verbesserungder Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Diese sollen sich zu einemschnellen Abbau der Staatsschulden verpflichten und zugleich mit Reformen fürmehr Wachstum sorgen.
Dazu müssen vor allemdie Euro-Länder ihre wirtschaftspolitische Koordination verbessern. Nochwährend die Euro-Staaten den auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm EFSF neuaufziehen, arbeiten sie außerdem an dem Konzept für einen dauerhaftenKrisenmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013.
Banken sollenmitmachen
Laut einemPressebericht will Brüssel auch die Banken an der Finanzierung des permanenten Rettungsschirmsfür die Euro-Zone ab 2013 beteiligen. Staatliche Schuldenkrisen könnten dieKreditkonditionen des privaten Finanzsektors "sehr negativ beeinflussen",schreibt die EU-Kommission laut "Handelsblatt" in einem Papier zu"Überlegungen über einen möglichen Europäischen Stabilitätsmechanismus".Das geplante "Sicherheitsnetz" für zahlungsunfähige Euro-Staaten liege daher im ureigenen Interesse derFinanzinstitute. Wenn alle in der Eurozone aktiven Banken eine einmalige Steuerin Höhe von 0,2 Prozent ihrer Aktiva abführen würden, kämen für denEuro-Rettungsfonds rund 50 Mrd. Euro zusammen.
Quelle: n-tv.de
