Unter enormem Zeitdruck schustert Zypern ein neues Rettungskonzept zusammen. Ein Fonds soll das Land vor dem Bankrott bewahren. Laut Medienberichten sollen nur Sparguthaben mit über 100.000 Euro belastet werden. Dieser Plan, an dem intensiv gefeilt wird, muss noch durch das Parlament. Allerdings müssten auch EU und IWF zustimmen

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Panorama 21.03.13

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Unter massivem Druck der EU hat Zypern am Donnerstag ei ne Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten.

Auf diesen Plan einigten sich die politischen Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen.

Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie  anderen Institutionen gebildet werden und zyprische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das zyprische Parlament soll am Abend über das neue Rettungskonzept beraten und auch darüber abstimmen. Wie das zyprische Fernsehen berichtet, soll zuerst der Ministerrat kurz tagen. Danach wird es gegen 18.00 Uhr MEZ im Parlament zu einer kurzen Debatte und dann zur Abstimmung kommen. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden. Allerdings müsste auch die Troika aus EU, EZB und IWF grünes Licht dafür geben.

EZB setzt Frist bis Montag

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis kommenden Montag garantieren werde. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und IWF in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein.

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Der EZB kommt bei den Rettungsbemühungen für Zypern eine zentrale Rol le zu, da nur sie in der Lage ist, die Banken des Landes am Leben zu erhalten. Dies ist seit Längerem nur noch über eine Notfallkreditlinie (Emergency Liquidity Assistance - ELA) der zyprischen Zentralbank möglich, da die internationalen Rating-Agenturen längst den Daumen gesenkt haben und Staatsanleihen des Landes deshalb von den Banken nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten für frisches Geld hinterlegt werden können.

Der EZB-Rat muss die Nutzung von ELA-Geld erlauben. Ende Januar hatte die Zentralbank in Nikosia 9,1 Milliarden Euro ELA an ihre Banken verliehen. ELA kann aber ausschließlich an solvente Institute vergeben werden. Die EZB hat bereits angedeutet, dass sie von dieser Regel nicht abweichen will - auch wenn dies Zypern helfen würde.

Das deutsche Finanzministerium knüpfte Hilfen für Zypern noch einmal an zwei glasklare Vorbedingungen. "Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung von Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Das Programm muss glaubhaft geeignet sein, die Probleme Zyperns auf Dauer zu lösen." Dazu gehörten Strukturreformen, die Konsolidierung des Staatshaushalts, die Verbesserung der Einnahmebasis des Staates sowie die Bekämpfung der Geldwäsche. Zypern dürfte nicht durch seine Staatsschulden erdrückt werden.

Kein weiterer russischer Kredit

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. Dies sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris in Moskau. "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", sagte der Politiker. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau mit russischen Ministern reden, sagt Sarris weiter.

Russlands zweitgrößte Bank VTB hat kein Interesse an einem Einstieg in die maroden zyprischen Geldhäuser. Auf die Frage, ob die VTB sich vorstellen könne, Anteile von Geldinstituten in dem von der Staatspleite bedrohten Land zu erwerben, sagte Firmenchef Andrej Kostin: "Nein." Zwei Banken in Zypern seien in einer sehr kritischen Lage und bräuchten signifikante Hilfen in Form von Rettungspaketen. "Von daher ist es sinnlos darüber zu sprechen, ob wir einsteigen könnten."

Systemrisiko Zypern

In Brüssel warnte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, Zypern vor der Aufnahme von neuen Krediten aus Russland. "Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern", sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Lage nach dem Scheitern des Rettungspakets bewertete Dijsselbloem als brenzlig für die gesamte Euro-Zone. "In der jetzigen Situation ist es definitiv ein Systemrisiko, die Unruhe der vergangenen Tage hat das bewiesen." Die Eurogruppe hoffe, dass Zypern bald einen Vorschlag mache, das Rettungspaket neu zu strukturieren. Ein Beitrag über die Steuer auf Bankeinlagen sei unverzichtbar, um das Kreditvolumen der internationalen Helfer auf zehn Milliarden Euro zu begrenzen.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo sprach sich gegen eine Einbeziehung Russlands in eine finanzielle Rettungsaktion für Zypern aus. "Das wäre eine sehr schlechte Lösung", sagte er. "Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst."

Ein Übergreifen der Zypern-Krise auf die Finanzsysteme anderer EU-Staaten sei völlig ausgeschlossen. Die Lage auf Zypern sei absolut einzigartig. "Für das übrige Europa besteht nicht geringste Ansteckungsgefahr."

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