Sonntag, 02. November 2008
Internes Diskussionspapier
Das Konjunkturpaket im Detail
Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturpaket in den kommenden zwei Jahren Aufträge und Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen im Umfang von rund 50 Mrd. Euro fördern. Hilfen bei der Finanzierung sollen zudem Investitionen von gut 20 Mrd. Euro absichern. Ein Diskussionspapier von Finanz- und Wirtschaftsministerium listet 16 Maßnahmen auf:
1) Mit einem bis Ende 2009 befristeten Programm im Volumen von bis zu 15 Mrd. Euro soll die Staatsbank KfW das Kreditangebot verstärken. Dazu soll sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank übernehmen können.
2) Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 30 Prozent eingeführt.
3) Zusätzlich werden für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit von Sonderabschreibungen erweitert.
4) Die Geldmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Modernisierungsmaßnahmen werden für die Jahre 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt.
5) Die KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen werden um drei Milliarden Euro erhöht.
6) Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt: Dazu wird in 2009 und 2010 ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" aufgelegt. Das Volumen ist noch nicht klar, im Gespräch sind pro Jahr eine Milliarde Euro. Gefördert werden sollen der Ausbau von Schienennetz und Wasserstraßen sowie der Lärmschutz.
7) Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden erhöht: Der Bund stellt den Ländern 2009 einmalig 200 Mio. Euro zusätzlich bereit.
8) Zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz wird erwogen, 100 Mio. Euro des Bundes zusätzlich auszugeben.
9) Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird verdoppelt. Künftig können bis zu 1200 Euro im Jahr abgesetzt werden. Unklar ist aber noch, ob dies nur für zwei Jahre befristet gelten soll.
10) Neuwagen werden für ein Jahr von der KfZ-Steuer befreit, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für zwei Jahre. Die Befreiung gilt für Pkw mit Erstzulassung ab Kabinettsbeschluss und läuft spätestens am 31. Dezember 2010 aus. Ab 2011 wird die Steuer dann wie lange geplant auf den CO2-Ausstoß umgestellt.
11) Die Regierung dringt in der EU auf für die Industrie verkraftbare Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw ab 2012.
12) Zudem will die Regierung, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Mrd. Euro in 2007 auf zehn Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren sollen.
13) Die KfW stockt ihr Angebot an Beteiligungskapital auf, damit junge innovative Firmen einfacher Finanzierungen finden.
14) Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer (WegeBau) wird flächendeckend ausgebaut.
15) Mit 1000 zusätzlichen Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit wird die Vermittlung kürzlich Gekündigter verbessert.
16) Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet für ein Jahr von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert.
Gernot Heller, Matthias Sobolewski / rts
