Die Einigung der EU-Finanzminister auf Grundzüge für den geplanten Dauer-Stabilisierungsfonds stößt unter Analysten auf gemischte Reaktionen. Einigen Experten gehen die Regelungen zu weit, anderen nicht schnell genug. Die ersten Reaktionen im Überblick.

Wirtschaft 29.11.10

Krisenmechanismus Die Pläne der Finanzminister

Die Euro-Finanzminister haben sich am Wochenende nicht nur auf eine Kredithilfe für Irland, sondern auch auf Details zum ab 2013 geltenden geeinigt. Private Gläubiger sollen beteiligt werden, wenn ein Land in ernsthafte Schieflage gerät. Anders als im Vorfeld von Deutschland und Frankreich gefordert, soll dabei aber von Fall zu Fall entschieden werden.

"Es wird zukünftig möglich sein, private Gläubiger an den Kosten einer Staatspleite zu beteiligen", hob Analyst Christoph Weil von der Commerzbank den für die Märkte wichtigsten Aspekt hervor. "Auch wenn es keinen Automatismus geben wird, so wird es möglich werden die Laufzeiten zu verlängern, die Zinszahlung zu reduzieren oder Abschläge vorzunehmen."

Weil blickte kritisch auf Folgen dieser Regelung. "Ab Juni 2013 werden Euro-Staatsanleihen mit entsprechenden Klauseln - sogenannten 'collective action clauses' - versehen werden." Diese "Unsicherheit für private Investoren" dürfte seiner Ansicht nach eine "nachhaltige Entspannung der Risikoaufschläge für die Peripherieländer verhindern."

"Keine gute Sache"

Sein Kollege, Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus, betonte die Vorteile der Kompromisslösung. "Es ist kein Automatismus vorhanden, und das ist besser so. Es kann Situationen geben, in denen äußere Umstände der Grund sind, warum ein Land in Liquiditätssorgen gerät - und dann sofort die privaten Investoren beteiligen, wäre keine gute Sache. Wenn jedoch strukturelle und langfristige Probleme bestehen, ist es nachvollziehbar, dass die privaten Investoren beteiligt werden sollen."

Auch die ab 2013 geltenden "Collective Action"-Klauseln bewertete Sartoris positiv. "Sollte es zu Verhandlungen kommen zwischen einem Staat und seinen Gläubigern, können qualifizierte Mehrheiten eine Einigung erreichen - das erleichtert den Prozess. Es wurde eine 'faire Regelung' getroffen: Es liegt nicht die gesamte Last auf dem Steuerzahler. Es wird eine Möglichkeit geschaffen, die Investoren mit einzubeziehen."

Vollkasko für Anleger

Dekabank-Analyst Andreas Scheuerle begrüßte die Einigung der Finanzminister, zweifelte aber am Zeitrahmen bis 2013, den die EU-Politiker aus Rücksicht auf die Marktreaktionen eingeplant hatten. "Jede Konkretisierung ist wichtig, weil das Unsicherheit aus den Märkten nimmt. Daher wird auch diese Entscheidung vom Markt sicherlich gut aufgenommen werden."

Die Frage sei allerdings, so Scheuerle weiter, "ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die neuen Regelungen zeitnah einzuführen und etwa ab sofort Anleihen mit den neuen Klauseln auf den Markt zu bringen." Derzeit gelte noch eine "befristete Vollkaskoversicherung" für Staatsanleihen aus Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien.

Grundsätzlich sei es jedoch sinnvoll, pflichtete Scheuerle seinen Kollegen bei, die "Gläubiger in gewisser Form an den Restrukturierungskosten zu beteiligen - das hält die Spekulation draußen und ist ein zusätzliches Instrument zur Disziplinierung der staatlichen Haushalte."