Montag, 22. März 2010
Sonderabgabe für Banken
Wirtschaft ist dagegen
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe stößt in der deutschen Wirtschaft bei weitem nicht nur auf Zustimmung. Kritiker halten den Plan für nutzlos und sehen darin vor allem eine weitere Belastung für die Kreditvergabe.
Hauptgeschäftsführer des DIHK: Martin Wansleben.
(Foto: DIHK)
Die Wirtschaft kritisiert die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe. "Nationale Alleingänge, wie jetzt bei der Bankenabgabe, schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.
Die Abgabe werde künftige Krisen nicht verhindern können, betonte er. Hierfür brauche es ein international koordiniertes Vorgehen bei der Eigenkapitalunterlegung der Banken für risikoreiche Projekte.
Es sei zwar nachvollziehbar, Kreditinstitute als Mitverursacher der Krise für die Kosten heranzuziehen. "Die diskutierte Bankenabgabe birgt aber die Gefahr, Kreditvergabespielräume einzuengen", sagte Wansleben. Bei anziehender Konjunktur steige der Bedarf zur Vorfinanzierung von Aufträgen und Investitionen. "Die Banken müssen ihrer Aufgabe nachkommen können, den Unternehmen mit Krediten aus der Krise zu helfen", sagte Wansleben. Die Gefahr einer Kreditklemme sei keineswegs gebannt.
Die geplante Bankenabgabe soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder Milliardenhöhe erreichen. "Es wird sicher ein Milliardenbetrag werden", sagte Kauder. Eine genaue Höhe sei aber noch nicht klar. "Wir haben uns auf konkrete Dinge geeinigt", sagte der CDU-Politiker zum Ergebnis des Koalitions-Spitzengesprächs vom Sonntagabend.
So solle die Bankenabgabe gewährleisten, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können". Vielmehr sollten die Kreditinstitute über die Abgabe Vorsorge für Risiken treffen. Die Höhe solle sich auch danach richten, welche systemischen Risiken von der betreffenden Bank ausgehen. Das bedeute, dass systemrelevante Häuser sicherlich mehr zur Kasse gebeten würden als etwa Volksbanken oder Sparkassen.
rts
