Wirtschaft

"Wir retten die Bank nicht gerne" Wien pumpt wieder Geld

"Wir wissen, bei der Kommunalkredit liegen Griechenland-Papiere."

"Wir wissen, bei der Kommunalkredit liegen Griechenland-Papiere."

(Foto: REUTERS)

Mitten in der laufenden Griechenland-Rettung schraubt die Regierung in Wien die Pflichtabgabe für Banken um ein volles Viertel nach oben. Der Grund: Ein Gemeindefinanzierer braucht dringend Hilfe. Österreich muss unter den Augen der Ratingagenturen dem heimischen Bankensektor erneut unter die Arme greifen.

Die Bankabgabe als "Ding der Gerechtigkeit": Maria Fekter.

Die Bankabgabe als "Ding der Gerechtigkeit": Maria Fekter.

(Foto: REUTERS)

Österreich stellt sich auf neuen Bedarf nach Staatshilfen im heimischen Bankensektor ein. Der bereits notverstaatlichte Gemeindefinanzierer Kommunalkredit Austria werde im laufenden Jahr Staatshilfen für seinen Umbau benötigen, kündigte Finanzministerin Maria Fekter an. "Wir wissen, bei der Kommunalkredit liegen Griechenland-Papiere und im Zuge der Umstrukturierung wird die Kommunalkredit auch hier noch Geld brauchen", sagte die ÖVP-Politikerin. "Dafür ist aber Vorsorge getroffen worden und das werden wir noch in diesem Jahr abwickeln müssen", sagte Fekter.

Das Euro-Mitglied Österreich pumpt außerdem im Zuge einer Kapitalerhöhung 250 Mio. Euro in das marode Volksbanken-Spitzeninstitut und steigt im Gegenzug dazu zum zweitgrößten Eigentümer auf. Zugleich muss das Land bis zu 700 Mio. Euro bereits geleistete Hilfen abschreiben. An der strauchelnden Volksbanken AG werde Österreich künftig mit 49 Prozent beteiligt sein. Der Staat beteiligt sich dazu mit 250 Mio. Euro an einer Kapitalerhöhung bei der ÖVAG. 230 Mio. Euro schießen die regionalen Volksbanken zu, die auch künftig - wenn auch knapp - Mehrheitseigentümer bleiben.

Im gleichen Zug verteidigte die Regierung in Wien die zur Rettung der Volksbanken AG geplante . "Es ist auch einfach ein Ding der Gerechtigkeit, dass der Sektor, der (...) profitiert, nämlich die Finanzwirtschaft, auch einen Beitrag leistet", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Österreich will die seit Anfang 2011 bestehende Bankenabgabe bis 2017 um 25 Prozent erhöhen. Das Euro-Land verspricht sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 750 Mio. Euro. Das Geld soll in einen Rettungstopf für strauchelnde Banken fließen und den Großteil der Kosten abdecken, die der Bund durch die Volksbanken-Rettung tragen muss.

"Wir können von unserem Budgetpfad nicht abweichen und daher haben wir uns entschieden, die Kosten, die durch die Volksbankenrettung für den Bundeshaushalt entstehen, auch gegenzufinanzieren durch höhere Einnahmen aus dem Bankenfinanzsektor und von den Eigentümern", sagte Schieder. Bisher hatte Österreich durch die Bankenabgabe pro Jahr Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Euro geplant.

In der Bonitätsbewertung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte - trotz eines milliardenschweren Sparprogramms. Grund dafür waren unter anderem Bedenken wegen zusätzlicher Belastungen aus dem Bankensektor. "Ich kann Ihnen sagen: Wir retten die Bank nicht gerne, sondern weil es notwendig ist", sagte Schieder.            

Quelle: ntv.de, rts

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