Weniger Schulden, weniger Ausgaben?: Wien kämpft mit der Bremse
Das glückliche Österreich zählt zu den finanziell starken Euro-Staaten. Die Stürme der Schuldenkrise gehen jedoch auch an der Alpenrepublik nicht spurlos vorüber. Auch Wien bangt um Bonität und Staatsfinanzen. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild soll her. Die Opposition sträubt sich. EZB-Notenbanker Nowotny muss sich Schmiergeldvorwürfen erwehren.
Die österreichische Regierung muss um eine ausreichendeUnterstützung des Parlaments für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassungbangen. "Vom BZÖ wird es ein Nein zur Schuldenbremse geben", sagte ParteiobmannJosef Bucher.
Das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) ist eine von zwei Parteien, mitder die Regierung verhandelt, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderungzu bekommen. Damit will sie den Investoren an den Kapitalmärkten und den Analysten der drei einflussreichsten Ratingagenturen signalisieren, dass sie es mit den Plänenzur Verringerung der Schulden ernst meint. Die Schuldenbremse soll also zunächst die Spitzenbonitätsnote "AAA" sichern, die günstige Kreditkonditionen garantiert.
Bucher forderte, die Staatskassen statt über eine Begrenzung der Schulden lieber über eine Verringerung der Ausgaben zu sanieren.Er forderte klare Sanktionen, falls die Vorgaben nicht erreicht würden. Diese würdeer bislang vermissen.
Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP ging davon aus, trotz des Widerstands ausreichend Stimmen aus den Reihen der Oppositionsparteien für das Vorhaben gewinnen zu können. Neben dem BZÖ verhandelt die Regierung auch mit den Grünen. Ohne die Unterstützungvon mindestens einer Oppositionspartei kann sie die Schuldenbremse nur mit einereinfachen Mehrheit beschließen und nicht in die Verfassung aufnehmen.
"Wir stehen unter Beobachtung"
Finanzministerin Fekter warf dem BZÖ vor, parteipolitische Spielchenüber das Wohl Österreichs zu stellen. Sie hoffe aber bis Mittwoch doch noch aufZustimmung von der Opposition. "Ich gebe nicht auf, wir werden uns bemühen.Wer Verantwortung übernimmt für die Österreicherinnen und Österreicher, der besinntsich und ist vielleicht doch noch dabei", sagte sie.
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezeichnete die ablehnende Haltung des BZÖ als "sehrbedauerlich". Er plädierte dafür, die Schuldenbremse in der österreichischen Verfassungzu verankern: "Eine Schuldenbremse (...) ist heute auf europäischerEbene eine Notwendigkeit."
Nowotny: "Ich habe nichts davon gewusst"
"Wir müssen uns bewusst sein, wir stehen unter großer internationalerBeobachtung", fügte der Notenbanker hinzu. Mit der Schuldenbremse will Österreich ab 2017 ein nahezu ausgeglichenes Budgeterreichen. Die Staatsverschuldung soll ab 2020 auf 60 Prozent von derzeit knapp75 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. Österreich zählt neben Deutschland, Frankreich, Finnland und den Niederlanden zu den wenigen Staaten der Eurozone, die am Kapitalmarkt mit der Bestnote "AAA" auftreten können.
EZB-Ratsmitglied Nowotny steht unterdessen in einer ganz anderen Sache unter erheblichem Druck: Nach schweren Vorwürfen wies er jegliche Verantwortungim Schmiergeldskandal bei der Österreichischen Banknotendruckerei von sich."Ich habe nichts davon gewusst, dass es hier um Bestechungszahlungen geht",sagte er vor einem Treffen des Finanzausschusses in Wien. Dort war er erneutvorgeladen, um zu der Affäre Stellung zu nehmen.
Quelle: n-tv.de
