Anleihekäufe "wie eine Droge" Weidmann wettert gegen EZB
26.08.2012, 12:14 Uhr
Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt auf Konfrontationskurs zur EZB. Mit scharfen Worten kritisiert er weitere Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen. Der Geldsegen könne "süchtig machen wie eine Droge". In Demokratien sollten zudem nicht die Währungshüter der EZB, sondern Parlamente über die Vergemeinschaftung von Schulden entscheiden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Zugleich nahm er die Politik in die Pflicht. "In einer Demokratie sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken", sagte der Bundesbank-Chef.
Dem "Spiegel" zufolge gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bedingungen für neue Anleihenkäufe der EZB zu lockern. Demnach müssten Krisenländer wie Spanien oder Italien sich nicht mehr einem Sanierungsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm unterwerfen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben. Für die EZB hätte das den Vorteil, dass sie bei Anleihenkäufen nicht von einem vorherigen Votum der Euro-Finanzminister abhängig wäre.
Anleihekäufe zu nah an Staatsfinanzierung
Die Pläne für Anleihenaufkäufe, wie sie EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellt hatte, seien "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann. Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil wecke ein "Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten", warnte Weidmann. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."
Der Bundesbank-Chef ging damit offen auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef Draghi, der Anfang des Monats ein zweites Anleihen-Aufkaufprogramm in Aussicht gestellt hatte, um den Euro zu retten und überschuldeten Ländern zu helfen. Details werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet, obwohl zu diesem Zeitpunkt wichtige Rahmenbedingungen für die EZB noch unklar sind. Am 12. September entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht, ob eine Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Weidmann hatte schon zuvor schon keinen Hehl aus seiner Ablehnung früherer Anleihenkäufe durch die EZB im vorigen Jahr gemacht. Dem "Spiegel" zufolge wird auch über die Ausgestaltung des Programms innerhalb der EZB heftig gestritten. So plädierten einige nordeuropäische Länder dafür, dass die EZB nur eingreife, wenn die Zinsen für Staatsanleihen der betroffenen Staaten "explodierten". Vor allem die südeuropäischen Länder wie Spanien und Italien drängten die EZB dagegen, ohne jede Beschränkung an den Sekundärmärkten Anleihen aufzukaufen.
Diskutiert wird in der EZB in dem Zusammenhang auch die Festlegung von Zinsobergrenzen, ab denen die Zentralbank mit Anleihenaufkäufen einschreiten würde. Weidmann ließ im "Spiegel" erkennen, dass er davon wenig hält. "Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzusetzen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung", sagte Weidmann. "Ich glaube kaum, dass ich der Einzige bin, der dabei Bauchschmerzen bekommt."
Weidmann: Parlamente sollten entscheiden
Weidmann nahm mit der Aufforderung, dass letztlich die Parlamente entscheiden müssten, ausdrücklich die Politik in die Pflicht, einschneidende Entscheidungen in der Euro-Krise selbst zu verantworten. Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, "landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems", warnte Weidmann. "Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade."
Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik". Er wolle vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerate.
Eine unmittelbare Inflationsgefahr sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken." Weidmann warnte davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren". Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse auch eine Rolle spielen, "dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten".
Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikation in den vergangenen Monaten wehrte sich Weidmann. "Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern", sagte er. "Der EZB-Rat ist kein Politbüro."
Quelle: ntv.de, rts
