Bundesbankpräsident Weber stärkt Bundeskanzlerin Merkel den Rücken und spricht sich gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten aus. Die gesamtschuldnerische Haftung würde die fiskalische Eigenverantwortung aushöhlen. Das führe zu keinem Vertrauenszuwachs in die öffentlichen Finanzen.

Bundesbank-Chef Axel Weber hat sich in der Diskussion um den Ausweg aus der Schuldenkrise in Europa strikt gegen Eurobonds ausgesprochen.

Er sehe die Emission dieser Anleihen sehr kritisch, sagte Weber in München. "Denn die in entsprechenden Vorschlägen angelegte gesamtschuldnerische Haftung würde die fiskalische Eigenverantwortung aushöhlen und das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen gerade nicht stärken." Die bestehenden Instrumente des Euro-Rettungsschirms seien zur Krisenbewältigung viel besser geeignet: "Sie verknüpfen die Gewährung kurzfristiger Hilfen mit strengen Auflagen, durch deren Umsetzung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt wird."

Angesichts der Schuldenkrise in einigen Ländern der EU brauche es eine "ambitionierte und glaubwürdige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte". Der Euro sei nicht in Gefahr.

Die Eurobonds waren auch Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich aber darauf, dass dies "nicht der richtige Zeitpunkt" für gemeinsame Anleihen sei. Besonders Deutschland lehnt den Vorschlag von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker strikt ab. Merkel setzt statt dessen auf die Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Juncker: Eurobonds vom Tisch

Juncker erklärte derweil die Debatte um Euroanleihen vorerst für beendet erklärt. Es gebe im Kreis der EU-Staaten "erheblichen Widerstand" gegen seine Idee, stellte der Eurogruppen-Vorsitzende am Rande des EU-Gipfels in Brüssel fest.

Er gehe nicht davon aus, dass der Vorschlag "innerhalb kürzester Zeit wieder auf den Tisch" komme, sagte Juncker weiter. Neben Deutschland und Frankreich sprachen sich auch Länder wie Schweden und Österreich bei dem Gipfel gegen ein solches Instrument aus. Sie fürchten hohe Mehrkosten, wenn sie über gemeinsame Anleihen das Ausfallrisiko hoch verschuldeter Länder wie Irland oder Portugal mittragen müssen.