Kein neuer Haushalt Verwaltung der USA liegt lahm
01.10.2013, 05:53 Uhr
In den USA läuft die Frist im Haushaltsstreit ohne Einigung zwischen Demokraten und Republikanern ab. Damit kommt es zu einem Stillstand in der Verwaltung. Hunderttausende Angestellte des Staates werden ohne Bezahlung in Zwangsurlaub geschickt.
Bislang kann sich der Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
(Foto: REUTERS)
In den USA stehen weite Teile der Bundesverwaltung wegen mangelnder Finanzierung still. Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines Übergangsbudgets für das in der Nacht zum Dienstag anbrechende Fiskaljahr 2014 ordnete das Weiße Haus in Washington die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz einigen können.
"Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt", hieß es in dem veröffentlichten Dekret. Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.
Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
"Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
Das Gezerre geht weiter
Die Republikaner im Washingtoner Repräsentantenhaus hatten eine Stunde vor Ablauf der Frist für ein Übergangsbudget erklärt, noch in der Nacht einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen. Damit war praktisch ausgeschlossen, dass beide Kongresskammern vor Fristende um Mitternacht (6 Uhr MESZ) noch ein Haushaltsgesetz verabschieden.
Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions, der den Geschäftsordnungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, kündigte noch für die Nacht einen ersten Vermittlungsversuch mit den Demokraten im Senat an. "Wir versuchen, unsere Leute zusammen zu bekommen", sagte Sessions.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, reagierte aber skeptisch auf den Vorschlag der Republikaner. "Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe an unseren Kopf gerichtet ist", sagte er. Damit spielte Reid auf die Bedingung der Republikaner an, einen Übergangshaushalt an die Aussetzung wesentlicher Teile der Gesundheitsreform von Obama zu knüpfen.
In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Ping-Pong-Spiel geliefert: Das Repräsentantenhaus legte ein Übergangsbudget vor, das die Gesundheitsreform in Frage stellte. Dreimal wies der Senat die Vorlage zurück, zuletzt am Montagabend.
Obama spricht von Erpressung
Der Präsident beschwor den Kongress am Abend noch einmal eindringlich, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Es sei die Pflicht des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden und sicherzustellen, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlen könne, sagte Obama. Er verglich das Vorgehen der Republikaner unter Druck der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung mit einer Forderung nach Lösegeld für etwas, was eine Selbstverständlichkeit sei. Es gehe nicht an, dass ein Teil einer Partei in einer Kongresskammer die gesamte Regierung lahmlege, um die Ergebnisse einer Wahl anzufechten.
Umgekehrt warfen Republikaner Obama und den Demokraten erneut mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Obama rede mit Leuten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, aber nicht mit ihnen, hieß es unter anderem.
Der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, stellte aber die Abstimmung über eine Vorlage in Aussicht, in der wiederum auf dem Aufschub eines wichtigen Teils der Gesundheitsreform bestanden wird.
Republikaner wollen "Obamacare" verhindern
Der Hauptteil der Reform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner wettert, dass "Obamacare" schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger sei. Zahlreiche Versuche, sie im Kongress für ungültig zu erklären, scheiterten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungskonform.
Wichtige Teile des "Affordable Care Act" (Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung), dem größten innenpolitischen Projekt Obamas, treten am Dienstag in Kraft. Die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform sei "nicht zu stoppen", sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner. Umfragen sehen die öffentliche Meinung im Haushaltsstreit eher auf der Seite Obamas.
Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt.
Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomische Folgen.
Quelle: ntv.de, jga/ppo/dpa/AFP/rts
