Per Schlupfloch in die Oase

Union denkt an die Banken

Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause graben Finanzexperten der Regierung ein neues Thema aus: Kritikern zufolge tut Deutschland zu wenig gegen fiskalische Ausweichbewegungen einzelner Finanzkonzerne. Das soll sich jetzt ändern.

Beliebt bei britischen Hedgefonds-Managern: Eine Adresse mit Pool auf den Kaimaninseln - wo der Arm des deutschen Steuerrechts nicht hinreicht.
(Foto: [REUTERS])
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In Regierungskreisen kursieren einem Zeitungsbericht zufolge Pläne, Steuerschlupflöcher für Banken in Deutschland zu stopfen. Entsprechende Gesetzesverschärfungen würden geprüft, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Finanzexperten von CDU und CSU berieten derzeit über Möglichkeiten, den Geldinstituten neben einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auch noch striktere Steuerregelungen aufzuerlegen, hieß es in dem Bericht. Künftig solle etwa die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden. Als Scheinbanken werden hier Niederlassungen verstanden, die keine Geschäfte tätigen, sondern nur auf dem Papier existieren.

Inwieweit der deutsche Gesetzgeber auf die Gründung von Niederlassungen im Ausland einwirken kann, blieb zunächst offen. Allerdings nehmen die Unionspolitiker diesen Angaben zufolge auch andere Strategien mit dem Ziel der Steuervermeidung ins Visier.

Noch in der Sommerpause sollten erste Leitlinien festgelegt werden. Ob der Koalitionspartner FDP mitzieht, sei offen. Alarmiert hat die Unionspolitiker dem Bericht zufolge die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens hatte zuletzt in einem Interview gesagt, die Bundesregierung könne mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wenn sie die Steuerprüfung verschärfe und Steuerschlupflöcher besonders für Banken schließe. Banken hätten derzeit mehr Gestaltungsmöglichkeiten als andere Unternehmen, um ihre Steuerlast zu reduzieren, sagte der OECD-Steuerexperte.

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