Wirtschaft

Verhandlungen um neues Sparpaket Troika und Athen nähern sich an

Am kommenden Dienstag reist Bundeskanzlerin Merkel nach Athen und trifft dort den griechischen Premier Samaras. Dabei kann Samaras offenbar auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verweisen. Damit wird die Freigabe neuer Kredite wahrscheinlicher.

Die Troika-Vetreter Matthias Morse (EU-Kommission), Klaus Masuch (EZB) und Poul Thomsen (IWF) in Athen.

Die Troika-Vetreter Matthias Morse (EU-Kommission), Klaus Masuch (EZB) und Poul Thomsen (IWF) in Athen.

(Foto: REUTERS)

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern zur Schuldenkrise machen nach Aussage der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Fortschritte. Die bisherigen Verhandlungen von Athens Finanzminister Ioannis Stournaras mit den Inspektoren der Geldgeber seien "sehr gut und produktiv" verlaufen. Nähere Ausführungen machte die IWF-Chefin allerdings nicht. In griechischen Medien hieß es, Stournaras und die Vertreter der internationalen Geldgeber stünden kurz vor einer Einigung zumindest über die Sparmaßnahmen 2013.

Die Troika fordert griechischen Medienberichten zufolge für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro anstatt der ursprünglich anvisierten 7,8 Milliarden Euro. Nach Einschätzungen aus dem Finanzministerium dürfte dies die Rezession weiter verschärfen. Die Regierung will den Griechen noch höhere Gehalts- und Rentenkürzungen ersparen, nachdem fünf Jahre Rezession die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben und die Haushaltseinkommen empfindlich verringert haben.

Wirtschaft schrumpft

Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent und nicht wie bisher angenommen um 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr ging die Wirtschaftsleistung um 7,1 Prozent und nicht um 6,9 Prozent zurück.

Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt wird.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft - unter anderem auch deshalb, weil die Regierung in Athen im Gegenzug für die milliardenschweren Kredite seiner Euro-Partner einen radikalen Sparkurs einschlagen musste. Derzeit verhandelt die Regierung in Athen intern, aber auch mit Vertretern der Troika über weitere Einschnitte, die als Bedingung für eine Freigabe der nächsten Tranche von Hilfskrediten über 31,5 Mrd. Euro gelten. Ohne die neuen Kredite steht Griechenland vor der Pleite.

Griechenland wird sich Regierungskreisen zufolge bis zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag nicht mit seinen Geldgebern auf Milliardeneinsparungen einigen. Ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, es sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch weitere zwei Wochen dauern würden.

Merkel trifft Samaras

Unterdessen haben führende deutsche Politiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, bei ihrem Besuch in Athen am Dienstag Solidarität mit Griechenlan d zu demonstrieren. Die deutsche Regierungschefin müsse den Griechen "die Botschaft überbringen, dass wir Deutsche solidarisch sind", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Leipziger Volkszeitung". Merkel müsse klar machen, "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß".

Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte in der "Welt am Sonntag", Merkel müsse den Griechen deutlich machen, "dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können". Er kritisierte, die Bundesregierung habe die Situation Griechenlands mit Spekulationen über einen Austritt des Landes aus der Eurozone schwieriger gemacht. "Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Reise der Kanzlerin sei "ein klares Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Es gelte aber, dass die Regierung in Athen sich an die festen Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF halten müsse. Merkel reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise Griechenlands nach Athen. Sie wird dort Ministerpräsident Antonis Samaras treffen.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa/AFP

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