Nach der Regierungsbildung in Athen durchkämmen Vertreter der Toika wieder griechische Amtsstuben. Bei Umsetzung der Reformen gibt es Zeitverzug. Griechenlands Finanzminister Stournaras warnt vor übereilten Forderungen nach Zugeständnissen der Geldgeber. Einem Medienbericht zufolge entsendet Deutschland keine Finanzbeamten nach Athen.

In Griechenland haben die Experten der sogenannten Troika ihre Kontrollen fortgesetzt. Nach Informationen aus Kreisen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen.

Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet. "Uns erwarten schwierige Zeiten. Ich bin aber optimistisch", sagte Stournaras. "Der Tunnel ist lang. Ich sehe aber Licht am anderen Ende."

Ministerpräsidenten Antonis Samaras will nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Parlament erneut versichern, dass Griechenland alle seine Versprechungen erfüllen werde. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass die harte Sparpolitik die Wirtschaft abgewürgt habe und dringend Wachstum nötig sei, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Andernfalls drohten soziale Unruhen.

Debatte über Erleichterungen

Stournaras warnte seine Kabinettskollegen vor übereilten Forderungen nach Zugeständnissen der Geldgeber. Bis das aus der Spur geratene Reformprogramm nicht wieder auf Kurs sei, könne Griechenland nicht um Erleichterungen bei den Auflagen bitten, sagte er der "Financial Times".

Ein Beamter des Finanzministeriums sagte, die Äußerungen des Ministers bedeuteten nicht, dass Griechenland seine Forderungen nach einzelnen Änderungen fallengelassen habe: "Hier wird die Regierungslinie bekräftigt."

Samaras verlangt unter anderem gezielte Steuersenkungen, eine Begrenzung der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie eine Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre. Besonders Deutschland wehrt sich gegen Lockerungen der Auflagen, die Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen zugesagt hatte.

Stournaras hatte zuvor eingeräumt, dass Griechenland bei der Umsetzung der Reformzusagen hinterherhinkt. Die Regierung steht nach den Neuwahlen vom 17. Juni auch innenpolitisch unter immensem Druck. Dabei kam die radikale Linke Syriza mit ihrem Versprechen auf Platz zwei, den für viele Griechen finanziell schmerzhaften Reformplan der internationalen Geldgeber über den Haufen zu werfen.

Keine deutschen Beamten nach Athen

Deutschland wird laut "Bild"-Zeitung vorerst doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Das Bundesfinanzministerium habe entsprechende Pläne auf Eis gelegt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Ursprünglich sollten bis zu 165 deutschen Finanzbeamte beim Aufbau der griechischen Finanzverwaltung helfen.

Zum Stopp ihrer Entsendung heiß es demnach, das griechische Finanzministerium habe kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise weiter schreibt, wurde das Angebot aus Deutschland als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet. Eine solche Einflussnahme lehne die Regierung aber ab.