Wirtschaft

An der Grenze des Machbaren Trichet sieht EZB am Limit

Mehr geht nun wirklich nicht: Jean-Claude Trichet.

Mehr geht nun wirklich nicht: Jean-Claude Trichet.

(Foto: REUTERS)

Im Wirbel der Schuldenkrise gibt der scheidende Notenbankchef Trichet den Regierungschefs der Eurozone warnende Worte mit auf den Weg. Die EZB habe alles getan, was in ihrer Macht steht. Mehr könne die Zentralbank nicht tun. Die Niederländer fordern mit Blick auf Griechenland mehr Mitspracherechte in der nationalen Haushaltsplanung.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) agiert nach Meinung ihres Vorsitzenden Jean-Claude Trichet bei der Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Die EZB habe alles getan, was möglich sei, um ihrer Verantwortung unter diesen außergewöhnlichen Umständen gerecht zu werden, sagte Trichet in einem Interview mit der "Financial Times".

Klare Worte zum Ende der Amtszeit: In Griechenland hat die EZB die Grenze des Machbaren erreicht.

Klare Worte zum Ende der Amtszeit: In Griechenland hat die EZB die Grenze des Machbaren erreicht.

(Foto: REUTERS)

Die Lösung müsse aber am Ende von den Euroländern selbst kommen. Alle Maßnahmen, die Regierungen von ihrer Verantwortung zu entbinden, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der . Dies wäre ein Rezept zum Misserfolg.

Die EZB hat bislang 160 Mrd. Euro für die Käufe von Staatsanleihen kriselnder Eurozonen-Staaten aufgewendet. Die Maßnahme soll dazu beitragen, deren Kreditkosten am Kapitalmarkt zu senken. Die Notenbank werde jedoch nicht als Kreditgeber der letzten Instanz agieren, sagte Trichet weiter. Der Rettungsfonds EFSF solle zukünftig als Schutzwall fungieren. Die EZB verlange von den Regierungen, ihre Kreditwürdigkeit so vollständig wie möglich wieder herzustellen. Trichet hatte wiederholt die Regierungen aufgefordert, Haushaltsdisziplin zu wahren. Griechenland, so Trichet, sei dabei ein spezieller Fall. Die EZB habe hier die Grenze des Machbaren erreicht.

Die Kreditkrise habe die Schwächen einer gemeinsamen Steuerung der Eurozone gezeigt, nicht jedoch die des Euro als Währung an sich, fügte der Notenbankpräsident hinzu, der sein Amt zum 31. Oktober abgeben wird. Die Zukunft des Euro sei nicht in Gefahr. Als Lehre aus der Krise fordert er eine größere Einheit für Europa. Die Transformation in der Welt, mit dem Aufstieg von Schwellenländern wie China, Indien oder Südamerika rufe nach einem stärkeren Zusammenschluss der Europäer. Dies gelte auf den Feldern der Wirtschaft, der Finanz- sowie Geldpolitik.

Niederländer rühren am Haushaltstabu

Dieses Argument bewegte anscheinend auch die Niederlande zu einem neuen Vorstoß in Richtung "europäische Wirtschaftsregierung". Das Euro-Gründungsmitglied knüpft ein Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten.

"Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der "Financial Times Deutschland".

"Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf", forderte der niederländische Budgetchef. Die Niederlande würden einer Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur bei stärkeren Kontrollrechten zustimmen. De Jager sprach sich für die Schaffung eines EU-Sonderkommissars aus, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann.

Quelle: ntv.de, AFP/DJ

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