Sonntag, 27. Juni 2010
Banken-Privatisierung
Staat will bis 2015 raus
Die Hypo Real Estate gehört derzeit vollständig dem Staat.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der deutsche Staat will sich spätestens bis 2015 aus seinen Beteiligungen an Commerzbank, Hypo Real Estate (HRE), WestLB und Aareal Bank zurückziehen. "Ich hoffe vorsichtig, dass der Privatisierungsprozess bis 2015 weitgehend abgeschlossen ist", sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Bankenrettungsfonds Soffin, Florian Toncar, der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag".
Aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit sollte der Staat schnell aussteigen. "Und wir wollen einen möglichst anständigen Preis erzielen", sagte Toncar. Da diese Ziele in Konflikt geraten könnten, müsse jedes Ausstiegsszenario den Einzelfall und die Marktentwicklung im Blick haben, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Er sei zuversichtlich, dass der Staat bei einzelnen Engagements unter dem Strich positive Ergebnisse erzielen werde. Bei HRE und WestLB wird es bei der Veräußerung aber Verluste geben.
Nachhhaltiges Geschäftsmodell
Die Bundesregierung hatte ein Expertengremium unter Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer eingesetzt. Das Gremium soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen und ein nachhaltiges Ausstiegskonzept für die Staatsbeteiligungen entwickeln. Der Expertenrat soll dieses Konzept im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 31. Dezember entwickeln.
Voraussetzung der Privatisierung sind Toncar zufolge unter anderem, dass die Bank ein nachhaltiges Geschäftsmodell vorweisen kann und kein Risiko für die Stabilität des Marktes darstellt.
dpa
