Euro-Finanzminister in Sorge Spanien reißt die Latte
12.03.2012, 21:03 Uhr
Maria Rekter rechnet es Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor: "Spanien muss sich anstrengen."
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Nach dem großen Schuldenschnitt hoffen die Finanzminister der Eurozone auf eine Beruhigung der Lage. Doch in Brüssel zeichnen sich neue Probleme ab: Spanien, die viergrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, wird zur Bewährungsprobe für den erst kürzlich verschärften Stabilitätspakt.
Ist es ein Scherz oder sind es die Nerven? Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist sich bei Juncker nicht ganz sicher.
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Spanien kann nach Andeutungen einiger Euro-Finanzminister mit Nachsicht beim Abbau seines Defizits in diesem Jahr rechnen, solange es die Einhaltung des Stabilitätspakts im kommenden Jahr garantiert.
"Wir erwarten, dass Spanien seine Haushaltsziele 2013 erreicht und dass es sie erreichen will", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die österreichische Finanzministerin warnte einerseits, die neuen schärferen Regeln zur Haushaltskontrolle müssten eingehalten und der beschlossene Defizitabbau durchgehalten werden. Zugleich räumte sie ein, der Plan für Spanien müsse "nachjustiert" werden und "zumindest" das Defizitziel 2013 erreicht werden.
Spaniens Neuverschuldung wird so wie im vergangenen Jahr auch 2012 über dem von der EU vorgegebenen Zielwert liegen. Ministerpräsident hatte angekündigt, statt der bisher angestrebten 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde das Defizit 5,8 Prozent betragen. Im vergangenen Jahr sollten 6,0 Prozent erreicht werden, . Ein Grund ist die Rezession in Spanien. Die liegt mittlerweile bei 23 Prozent. Die EU-Kommission prognostizierte zuletzt ein Schrumpfen des BIP um 1,0 Prozent, während die Defizitvorgabe für dieses Jahr noch auf der Annahme von 0,7 Prozent Wachstum beruhte.
Nach dem bisherigen Plan soll Spanien im kommenden Jahr die Neuverschuldung unter die Schwelle des Stabilitätspakts von 3,0 Prozent des BIP senken. Die Ende vergangenen Jahres erst ins Amt gekommene konservative Regierung beteuerte zuletzt, an diesem Ziel festzuhalten.
"Spanien ist ", sagte Finanzminister Luis de Guindos in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war früher zum Eurogruppen-Treffen angereist, um seinen spanischen Kollegen unter vier Augen sprechen zu können. Mit scharfen Ermahnungen hielt er sich zurück. Der Weg der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden, um die Schuldenkrise zu überwinden, erklärte Schäuble.
Härtetest Spanien
Der Umgang mit Spanien ist die erste Belastungsprobe für den in der Schuldenkrise . Sollten die Euro-Länder wegen der schlechteren Wachstumsaussichten der spanischen Regierung weit entgegenkommen, wäre die Glaubwürdigkeit der Regeln in Frage gestellt.
Weitere Staaten mit ähnlichen Problemen könnten dann fordern, beim Sparen die Zügel etwas zu lockern: Den verschärften Regeln droht eine schnelle Aufweichung. An den Finanzmärkten, die sich in der Schuldenkrise gerade etwas beruhigt haben, würde das neue Zweifel über den ernsthaften Sparwillen der Regierungen schüren. Nach dem schärferen Stabilitätspakt sollen Länder beim Überschreiten der Defizitziele frühzeitig mit Geldbußen auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend gezwungen werden.
Die EU dürfe der Regierung in Madrid nicht entgegenkommen, sagte Finanzministerin Fekter. "Spanien muss sich anstrengen", forderte sie. Die erste Runde der Haushaltsüberwachung nach den strikteren Regeln müsse streng sein, "damit alle wissen, dass wir es ernst meinen mit den beschlossenen Haushalts-Konsolidierungspfaden." Doch müsse mit Spanien ein Plan aufgestellt werden, dass zumindest das übermäßige Defizit 2013 abgebaut werde. "Die Einschnitte müssen gravierender sein", ergänzte sie.
Für Ungarn wird es hart
Am zweiten Tag ihres Brüsseler Treffens wollen die Euro-Finanzminister zusammen mit ihren EU-Kollegen über die umstrittene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte beraten.
Während eine Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich sich für eine solche Abgabe einsetzt, sprechen sich andere EU-Mitglieder wie Großbritannien und Schweden vehement dagegen aus.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Steuer ab 2014 auf Finanz- und Börsengeschäfte zu erheben. Weiteres Thema des Treffens ist .
Die EU-Kommission will das osteuropäische Land mit dem Stopp von Hilfszahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bestrafen.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
