Wirtschaft

EFSF-Votum wird zur Vertrauensfrage Slowakei vor Zerreißprobe

Premierministerin Iveta Radicova mit Parlamentspräsident Richard Sulik.

Premierministerin Iveta Radicova mit Parlamentspräsident Richard Sulik.

(Foto: REUTERS)

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stürzt die Regierung in der Slowakei in eine Krise: Die Regierungskoalition kann sich auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung nicht einigen. Deshab will Ministerpräsidentin Iveta Radicova die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Auch von der sozialdemokratische Opposition kommt keine Unterstützung.

Der Abstimmungsmarathon über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF in den 17 Ländern der Währungsunion steuert auf einen dramatischen Schlusspunkt zu. Nach dem positiven Votum des maltesischen Parlaments am Montagabend in Valletta stand am Dienstag nur noch die Abstimmung in der Slowakei aus.

In Bratislava ging allerdings der Streit innerhalb der Regierungskoalition weiter. Zuletzt sah es so aus, dass diese zumindest im ersten Anlauf scheitern und die Regierung daran zerbrechen könnte. Am Devisenmarkt fiel der Euro zurück, die Stimmung an den europäischen Börsen und an der New Yorker Wall Street blieb angespannt.       

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova kündigte an, die Abstimmung über den EFSF mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Dadurch wollte sich der kleine euro-kritische Koalitionspartner SaS aber nicht auf Linie bringen lassen. SaS-Chef Richard Sulik kündigte an, seine Partei werde der EFSF-Abstimmung fernbleiben. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners drohte das Votum am Dienstag zu scheitern.

In diesem Fall könnte die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber womöglich auf die Opposition angewiesen. Die führende Oppositionspartei Smer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft und äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei der EFSF-Erweiterung so schnell wie möglich zustimmen werde. Finanzminister Ivan Miklos versuchte, Finanzmärkte und europäische Partner zu beruhigen. Er gab sich zuversichtlich, dass der EFSF das Parlament noch in dieser Woche passieren werde. Dazu werde es "so oder so" kommen. Die Entscheidung verzögerte sich immer weiter, am Abend wurde lediglich bekannt, dass das Parlament die Debatte verlängert.

Druck von der EZB     

Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Parlamente der großen Länder - allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt.       

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erhöhte indirekt den Druck auf die Slowakei. Der Notenbankchef sagte in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Krise habe mittlerweile eine "systemische Dimension" erreicht, gefährde also das gesamte Finanzsystem und die Euro-Zone als solche.

Trichet sprach sich erneut dafür aus, den EFSF so flexibel wie möglich einzusetzen. Die aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zusammengesetzte so genannte Troika gab am Dienstag unterdessen grünes Licht für weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland. Für das Bundesfinanzministerium ist damit aber noch kein Beschluss über die sechste Hilfstranche für die Griechen getroffen. Vor einer Entscheidung müsse der Bericht der Experten erst ausgewertet werden.   

Slowakisches Parteiengezänk

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Mrd. Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.    

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer).   Der Abstimmungsmarathon über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF in den 17 Ländern der Währungsunion steuert auf einen dramatischen Schlusspunkt zu. Nach dem positiven Votum des maltesischen Parlaments am Montagabend in Valletta stand am Dienstag nur noch die Abstimmung in der Slowakei aus.

In Bratislava ging allerdings der Streit innerhalb der Regierungskoalition auch wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung weiter. Zuletzt sah es so aus, dass diese zumindest im ersten Anlauf scheitern und die Regierung daran zerbrechen könnte. Am Devisenmarkt fiel der Euro zurück, die Stimmung an den europäischen Börsen und an der New Yorker Wall Street blieb angespannt.       

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova kündigte an, die Abstimmung über den EFSF mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Dadurch wollte sich der kleine euro-kritische Koalitionspartner SaS aber nicht auf Linie bringen lassen. SaS-Chef Richard Sulik kündigte an, seine Partei werde der EFSF-Abstimmung fernbleiben. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners drohte das Votum am Dienstag zu scheitern.

In diesem Fall könnte die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber womöglich auf die Opposition angewiesen. Die führende Oppositionspartei Smer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft und äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei der EFSF-Erweiterung so schnell wie möglich zustimmen werde. Finanzminister Ivan Miklos versuchte, Finanzmärkte und europäische Partner zu beruhigen. Er gab sich zuversichtlich, dass der EFSF das Parlament noch in dieser Woche passieren werde. Dazu werde es "so oder so" kommen.   

Druck von der EZB     

Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Parlamente der großen Länder - allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt.       

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erhöhte indirekt den Druck auf die Slowakei. Der Notenbankchef sagte in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Krise habe mittlerweile eine "systemische Dimension" erreicht, gefährde also das gesamte Finanzsystem und die Euro-Zone als solche.

Trichet sprach sich erneut dafür aus, den EFSF so flexibel wie möglich einzusetzen. Die aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zusammengesetzte so genannte Troika gab am Dienstag unterdessen grünes Licht für weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland. Für das Bundesfinanzministerium ist damit aber noch kein Beschluss über die sechste Hilfstranche für die Griechen getroffen. Vor einer Entscheidung müsse der Bericht der Experten erst ausgewertet werden.   

Slowakisches Parteiengezänk

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Mrd. Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.    

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer).  

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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