Tarifvertrag kündigen dank Insolvenz: Schlecker könnte Axt ansetzen

Die Zahlungsunfähigkeit des Drogerieriesen Schlecker eröffnet dem Unternehmen neue Wege, um auch bei Mitarbeitern schneller Geld zu sparen. Weil in der Insolvenz andere Regeln gelten, darf Schlecker womöglich auch Tarifverträge kündigen. An dieser Schraube wollte die Konzernführung schon vor Bekanntgabe der Pleite drehen.

Die Insolvenz kann der DrogerieketteSchlecker nach Einschätzung eines Rechtsexperten auch dazu dienen, die teuren Tarifverträgemit der Gewerkschaft Verdi zu kündigen. "Der größte Vorteil ist, dass Schleckernicht zerschlagen wird", sagte der Bremer Insolvenz-Anwalt Klaus Klöker dem"Spiegel".

"Das Unternehmen bleibt als Rechtsträger erhalten undkann sich von allen nicht lukrativen Geschäften trennen, die lukrativen aber kannes behalten." Der Insolvenzverwalter kannlaut dem Bericht helfen, im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigenVerträgen durch Sonderkündigungsrechte zu entlasten. Dazu gehören demnach nebenMiet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge."Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber eine außergerichtlichen Unternehmenssanierung",so Klöker. Schlecker wäre sonst bis Juni an einen sogenannten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertraggebunden gewesen, der Entlassungen unmöglich macht.

Beitrag der Beschäftigten

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich Schlecker wegen wirtschaftlicher Engpässe um Zugeständnisse der Mitarbeiter bemüht. Nachdem bereits hunderte Filialen geschlossen worden waren, klopfte die Unternehmensführung bei der Gewerkschaft Verdi an, um einen Sanierungstarifvertrag auszuhandeln. In einer Pressemitteilung hieß es, im Rahmen des Restrukturierungsprogramms "Fit for Future" benötige man "einen aktiven Beitrag der Belegschaft". Verdi hatte damals Gespräche in Aussicht gestellt, sofern das Unternehmen seine Bücher offenlegt.

Bislang hat Schlecker allen Filialschließungen zumTrotz keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen. Das Management verlängerteZeitverträge nicht oder besetzte frei werdende Stellen nicht neu.

Das Familienunternehmen aus dem schwäbischen Ehingen hatte mitgeteilt, dass Deutschlands größte Drogeriekette zahlungsunfähig ist. Das Unternehmen wird nach Angabeneines Sprechers am Montag oder Dienstag den Antrag auf eine Planinsolvenz beim zuständigenAmtsgericht Ulm einreichen. Das Verfahren ähnelt dem amerikanischen sogenanntenChapter 11, mit dessen Hilfe sich dortige Unternehmen in weitgehender Eigenregiesanieren, um als Firma erhalten zu bleiben. Noch äußert sich Schlecker nicht dazu,wie ein solcher Plan genau aussehen könnte.

Quelle: n-tv.de