Samstag, 22. Mai 2010
Gezerre um Transaktionssteuer
Schäuble verliert Glauben
Ein Ende des Streits um die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte ist nicht in Sicht. Finanzminister Schäuble setzt sich derzeit mit zwei Gegnern auseinander: Den USA und der FDP.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass es bald eine weltweite Finanztransaktionssteuer geben wird. "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde. Wenn nicht, werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen, betonte der CDU-Politiker und warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. Eines dürfe auf keinen Fall passieren: "Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen."
Allerdings regt sich nicht nur in den USA Widerstand, sondern auch beim Koalitionspartner: Wenige Tage nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Finanzmarktsteuer geht die FDP erneut auf Konfrontation. Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte die Steuer im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" wieder ab: Die Transaktionssteuer würde "die kleinen Sparer" treffen, meinte Homburger. "Das wollen wir nicht." Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt hatte.
FDP für Aktivitätssteuer
Homburger betonte, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich beim G-20-Gipfel entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. "Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel ist, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetzt", sagte sie.
Eine Transaktionssteuer muss jeder zahlen, der Börsengeschäfte tätigt. Sie betrifft deshalb sowohl Banken als auch Privatanleger. Eine Finanzaktivitätssteuer wird nur für Finanzinstitute fällig, mit ihr können Gewinne und Boni besteuert werden.
Homburger argumentierte, auch der Internationale Währungsfonds habe sich für die Aktivitätssteuer ausgesprochen, während er die Transaktionssteuer, die sämtliche Umsätze belastet, als "nicht treffsicher" bezeichnet habe: "Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat", sagte die FDP-Politikerin. Seehofer hatte zuvor erklärt, er halte die Transaktionssteuer für eine "gerechte Lösung". Man könne die konkrete Umsetzung nicht allein deswegen aussetzen, "weil andere Länder es nicht wollen".
Schäuble drückt aufs Tempo
Schäuble hatte dagegen im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Das gelte auch für den Fall, dass Großbritannien mit dem größten europäischen Finanzplatz London nicht mitziehe. Durch eine solche Steuer würden alle Geschäfte am Finanzmarkt mit einer geringen Abgabe belegt.
Auch bei der Bankenabgabe und dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe sei ein rasches Handeln nötig, mahnte Schäuble. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit." Er fügte hinzu: "Was bei der Finanzmarktregulierung global nicht klappt, müssen wir eben zuerst national oder europäisch anpacken."
jga/dpa/rts
