Zauberformel aus Santiago: Schäuble lobt Spanien
Der Druck der Schuldenkrise zwingt Europa zu einer heiklen Gratwanderung: Führende Euro-Politiker suchen nach Wegen, wie sich Sparpolitik und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren lassen. Bei einer Tagung im äußersten Westen der Währungsunion verblüfft der deutsche Finanzminister kritische Zuhörer.
Das Euro-Land ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister mit der auf dem richtigenWeg. Es sei wichtig, dass Madrid seinen Kurs beibehalte, sagte der Minister am Rande einer Tagung in Santiago de Compostela im Nordwesten des Landes. Das Vertrauen der Märkte könnenicht von einem Tag auf den anderen zurückgewonnen werden.
Die Reformen, die die Regierung von Ministerpräsident MarianoRajoy eingeleitet habe, seien beeindruckend. "Wir glauben, dass die Maßnahmendie richtigen sind", betonte Schäuble. Der deutsche Finanzminister traf in Santiago de Compostela auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen.
Vor Ort verteidigte Schäuble die Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen Wachstumspolitik. Wenn man jetzt davon spreche, dass die Europäische Union das wirtschaftliche Wachstumfördern wolle, bedeute dies keine Abkehr von der Sparpolitik, erklärte er. Die Rückkehr zum Wachstumsei schon immer das Ziel gewesen. "Das ist nichts Neues."
Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos ergänzte, Madridsehe keinen Gegensatz zwischen Einsparungen und einer Wiederbelebung der Wirtschaft."Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine notwendige Voraussetzung für dieRückkehr zum Wachstum." De Guindos wies darauf hin, .
Neue Maßnahmen bis Ende der Woche
Unter dem Druck der Finanzmärkte geht Spanien mittlerweile dazu über, Teil seines Staatsbesitz zu veräußern. Ende der Woche werde die Regierung die Privatisierung einiger Dienstleistungenim öffentlichen Transportsektor bekanntgeben, kündigte deGuindos an. "Die Regierung hat einen klarenFahrplan und der beinhaltet einen Privatisierungsplan für die öffentliche Infrastruktur."
Das Land kämpft mit einer Rezession, einem ausufernden Staatsdefizit und Problemenim Finanzsektor. Die Ratingagentur hatte jüngst die KreditwürdigkeitSpanien herabgestuft und damit neue Sorgen geschürt, dass sich die Schuldenkriseausweiten könnte.
Vor diesem Hintergrund bekräftigte Schäuble bei der gemeinsamenPressekonferenz mit de Guindos, die jüngsten Debatten, wie das Wachstum stimuliertwerden könne, dürften nicht als Abkehr vom Sparkurs verstanden werden.
Allheilmittel für Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine stärkere Rolle der ins Spiel gebracht. Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstumder europäischen Volkswirtschaften, die vielfach auch wegen staatlicher Ausgabenkürzungennicht aus der Rezession kommen, hatte zuletzt Auftrieb erhalten. So hat sich auchEZB-Präsident für einen Wachstumspakt ausgesprochen.
Der europäische muss auch nach Auffassung des Euro-GruppenchefsJean-Claude Juncker um impulsgebende Maßnahmen für Wachstum ergänzt werden. "Dannhaben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise", sagte Juncker am Rande einer Veranstaltung in Hamburg. Er rechne mit konkreten Ergebnissen dazu in den nächsten Monaten.Unter anderem der französische Präsidentschaftskandidat machtsich für einen solchen Wachstumspakt stark. "Es ist ein echtes Thema, aberkein neues", betonte Juncker und schlug damit in die selbe Kerbe wie Bundesfinanzminister Schäuble.
Wenn sich künftig alle 27 EU-Mitgliedsstaaten an das Vertragswerk des Fiskalpakteshielten, dann wäre die logische Schlussfolgerung , alsogemeinschaftlichen Staatsanleihen. "Das dauert aber noch sehr lang - ", ergänzte Juncker. Er war auf Einladung des Nachrichtenmagazins"Spiegel" und der Körber-Stiftung in die Hansestadt gekommen.
Wege zum Wachstum
Der dienstälteste EU-Regierungschef aus Luxemburg machte vorden Zuhörern deutlich, dass hohe Staatsverschuldung nicht allein durch Haushaltskonsolidierungverringert werden könne, obgleich diese optionslos sei. Die Frage sei, wie trotzSparens Wachstum erreicht werde. "Wir haben Wege", sagte Juncker.
In Brüsselstünden Strukturmittel bereit, die nicht abgerufen würden. Auch eine Kapitalerhöhungder Europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. auf 60 Mrd. Euro könnteaufgrund der Hebelwirkung das Dreifache an Investitionsvolumen auslösen. Zu Wachstumgehörten auch Strukturreformen, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder in Administrationen.
Juncker wirbt für Schäuble
"Wir brauchen mehr Europa, ",sagte der Euro-Gruppenchef und warnte zugleich: "Wir machen Europa kaputt mitVereinheitlichung. Wir müssen sensibel umgehen mit den Menschen." Dass seinesiebenjährige Amtszeit nicht immer einfach war, zeigte sich in einem knappen "Ja"als Antwort Junckers auf die Frage, ob es bei ihm Verbitterung über deutsch-französischeEinmischungen gebe. "Es wäre einfacher gewesen, wenn die Zuneigung pausenlosspontaner gewesen wäre."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als ein möglicher Nachfolger Junckersals Euro-Gruppenchef hätte seine volle Unterstützung. "Er weiß, wovon er beiEuro-Angelegenheiten redet", sagte der Amtsinhaber. "Er (Schäuble) istder Europäer am Kabinettstisch in Berlin."
Quelle: n-tv.de
