Bundesfinanzminister Schäuble verzichtet auf personelle Opfer: Der gigantische Bilanzfehler bei der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) kostet keinem Manager den Job. Der CDU-Politiker verspricht, so etwas werde sich nicht wiederholen. SPD und Linken reicht das nicht.

Der peinliche Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) hat keine personellen Konsequenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Vorgang als "ziemlich ärgerliche Geschichte" und räumte nach einem Krisengespräch in Berlin Missverständnisse und Kommunikationsprobleme ein.

Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten, sagte der CDU-Politiker. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. "Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", so Schäuble. Der Fall sei inzwischen weitestgehend aufgeklärt. Zusätzlich soll aber die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad-Bank FMS Wertmanagement verbessert werden können.

Vorwürfe der Opposition, sein Haus habe Informationen über die Bilanzierungspanne zurückgehalten, wies Schäuble zurück. Das Ministerium habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt - am 13. Oktober - umfassend informiert. "Das ist der Tag, an dem wir mit Sicherheit wussten, auch in der Größenordnung, dass es diesen großen Korrekturbedarf (...) gibt."

Opposition gibt keine Ruhe

Die SPD gab sich damit nicht zufrieden. "Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung", sagte Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. "Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist."

Auch die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, attackierte den Minister: "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen." Es könne nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausrede.

Schäuble schilderte, Kern der "ziemlich ärgerlichen Geschichte" sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der FMS Wertmanagement gewesen. Beide hätten jeweils voneinander geglaubt, die betreffenden Milliardensummen seien schon abschließend in den Bilanzen verrechnet gewesen. Die Darstellung, die Grundrechenarten Plus und Minus seien schlicht verwechselt worden, sei aber falsch.

Die Skandalbank HRE war in der Finanzkrise 2008 mit riesigen Summen gerettet und später verstaatlicht worden. Faule Wertpapiere im Umfang von etwa 175 Milliarden Euro wurden in die Abwicklungsanstalt (Bad Bank) FMS Wertmanagement übertragen worden.

Schäuble hatte nach dem 55,5-Milliarden-Fehler mehrere Manager sowie die Chefin der HRE-Nachfolgerin Deutsche Pfandbriefbank, Manuela Better, und den Chef der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), Christopher Pleister, zum Rapport ins Ministerium bestellt. Die FMSA überwacht die Bad Bank der HRE.