"Es gibt keinen anderen Weg" Schäuble drängt Griechen
11.05.2012, 07:52 Uhr
Nun redet auch Wolfgang Schäuble offen über die Möglichkeit, dass Griechenland die Währungsunion verlässt.
(Foto: dpa)
Für Bundesfinanzminister Schäuble ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verkraftbar. Die Schutzmechanismen sorgten für eine geringere Ansteckungsgefahr, sagt der CDU-Politiker. Er verlangt von der Regierung in Athen, am Sparkurs festzuhalten.
Die Eurozone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die "Ansteckungsgefahren" für andere Länder der Eurozone seien geringer geworden, die Eurozone insgesamt sei widerstandsfähiger geworden.
Schäuble forderte Griechenland auf, an dem mit EU und IWF beschlossenen Sparkurs festzuhalten. Es gebe keinen anderen als den gemeinsam vereinbarten Weg, sagte der Minister. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht was möglich ist."
Griechenland müsse verstehen, dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen müsse. Es sei gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe einen einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. "Das ist Unsinn", sagte Schäuble.
Er bekräftigte sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen für Europa. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er dem Blatt. Darauf werde die Berlin in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.
Der designierte französische Präsident François Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt nachverhandeln zu wollen, um eine Lockerung des Sparkurses in Europa durchzusetzen. Er fordert ein nachfragesteigerndes neues Ausgabenprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag ebenfalls einem "Wachstum auf Pump" eine Absage erteilt.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht den europäischen Sparkurs durch Hollandes Ankündigungen nicht in Gefahr. Beim Sondergipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Mai werde es "ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Fiskalpakt-Strategie geben", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Hollande wisse, dass der von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy unterzeichnete Fiskalpakt stehe. Die Strategie werde nun aber ergänzt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt.
Quelle: ntv.de, rts/AFP
