Dienstag, 09. Februar 2010

Staatshilfen und Stellenabbau

Sanierungsplan für Opel

Im Bochumer Opel-Werk sollen die meisten Stellen wegfallen.
(Foto: AP)

Der Sanierungsplan für Opel steht: Der angeschlagene Autobauer will nach Angaben seines Chefs Nick Reilly in Deutschland 3900 Stellen abbauen. Insgesamt sei in den europäischen Werken ein Stellenabbau von 8300 Arbeitsplätzen geplant, teilte der Manager in Frankfurt/Main mit. Dazu soll die Kapazität um 20 Prozent gekürzt werden.

Am stärksten von den deutschen Standorten ist demnach das Werk in Bochum mit 1799 gestrichenen Jobs betroffen. Dort soll künftig exklusiv der Zafira gebaut werden. In Rüsselsheim, wo alle Insignia-Varianten produziert werden, fallen 862 Stellen weg. In Eisenach entfallen 300 Stellen. Im Motorenwerk Kaiserslautern sollen ebenfalls 300 Stellen gestrichen werden. Zudem werden rund 650 Stellen in der Verwaltung in Deutschland wegfallen, wovon vor allem Rüsselsheim betroffen sein dürfte.

Deutschland soll sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung der General-Motors-Tochter beteiligen. Wie diese Summe zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, sei Sache der Politik, sagte Reilly. Insgesamt wolle GM in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro einsammeln. Laut Reilly wird GM bis 2014 rund elf Milliarden Euro investieren, um unter anderem 80 Prozent des Produktportfolios zu erneuern.

Sorgfältige Prüfung

Mit seinem Antrag auf Staatshilfe stößt GM in der Politik auf Kritik. "Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Er werde sich Sanierungskonzept sehr genau ansehen.

Nick Reilly wird konkret.
(Foto: AP)

"Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen", erklärte der CDU-Politiker weiter. Im südhessischen Rüsselsheim befindet sich die Zentrale von Opel.

Ins gleiche Horn stieß Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Nach Angaben des FDP-Politikers will GM die Staatshilfen aus dem so genannten "Deutschlandfonds". Im Dezember hätten sich die EU-Wirtschaftsminister auf eine Vorab-Prüfung durch die Brüsseler Wettbewerbshüter verständigt, um einen Subventionswettlauf der betroffenen Opel-Länder zu vermeiden.

Streit um Sanierungsbeitrag

Neben den Staatshilfen verlangt das GM-Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.

Die Betriebsräte wehren sich auch gegen die Schließung der Getriebewerke in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Die Verhandlungen stocken.

wne/AFP/dpa/rts

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