Mit Handschlag besiegelt: Sanierung der BayernLB steht

Das jahrelange Tauziehen um Staatsbeihilfen für die BayernLB ist vorbei. Land und Bund einigen sich mit Brüssel auf harte Sanierungsauflagen. Für die Landesbank fängt die Arbeit nun hingegen erst richtig an.

Die BayernLB hat sich als letzte deutsche Bank mitder EU-Kommission über einen Ausgleich für milliardenschwere Staatshilfen in derFinanzkrise geeinigt. Alle Beteiligten hätten sich auf einen Restrukturierungsplanfür die zweitgrößte deutschen Landesbank verständigt, sagte EU-WettbewerbskommissarJoaquin Almunia. "Wir sind überzeugt,dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitutionist und sein wird", sagte Almunia. Es sei ein "schwieriger Prozess"gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe. Bayerns Regierung und die EU-Kommission besiegelten den Streit per Handschlag, formal abgeschlossen werden soll das Beihilfeverfahren am 25. Juli.

Der Freistaat hatte dieBayernLB in der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro vorder Pleite gerettet. Die Eigner - der Freistaat und die bayerischen Sparkassen -hatten anschließend mehr als drei Jahre mit der EU-Kommission gerungen, wie derdurch die Staatshilfe entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen und die Bank robustergemacht werden soll.

Viel zu tun

Gemäß der Vereinbarung, die bereits in der vergangenen Wochein München vorgestellt wurde, muss die BayernLB zahlreiche Geschäfte verkaufen,ihre Bilanzsumme auf gut 200 Mrd. Euro senken und fünf Mrd. Euro an Staatshilfenbis 2019 zurückzahlen. Zudem zieht sich der Freistaat weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.

Anschließend wolle das Landdie BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf MilliardenEuro - zurückbekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Wenn derMarkt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank", sagte Söder, der auchVerwaltungsratschef der BayernLB ist. Er räumte jedoch ein, dass dies ein ambitioniertesZiel sei.

Die Forderungen der EU-Kommissionseien keine Kleinigkeit, betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Die Auflagensind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen hart." BundesfinanzministerSchäuble sagte: "Wir versuchen, unsere Zusagen zu erfüllen, zu unseren Verpflichtungenzu stehen."

Ein eigenes Beihilfeverfahrengegen die bayerischen Sparkassen, mit dem die EU zwischenzeitlich gedroht hatte,ist damit vom Tisch. "Die Sparkassen können somit auch in Zukunft mit vollerKraft ihre Aufgaben erfüllen und insbesondere die Kreditversorgung der heimischenWirtschaft und der Bevölkerung in den Regionen vor Ort sicherstellen", sagteder Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner.

Bayern statt Wall Street

Die BayernLB, die einstam Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, willsich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. "Die Bankwird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentrationauf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügungstehen", erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten dieseKunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassenausgebaut werden.

Verkauft werden sollen diverseAuslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie dieLandesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLBzudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamtsteuern sie rückwirkend 1,65 Mrd. Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich2008 nicht beteiligt hatten.

Hoffen auf guten Verkaufserlös

Die bayerische Landesregierungsetzt darauf, die restlichen fünf Mrd. Hilfsdarlehen langfristig durch denVerkauf der Bank zurückzugewinnen. Landesfinanzminister Söder hofft, die BayernLBkönne nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden. "Aber wir wissenauch, dass das ein ambitionierter Prozess ist", sagte Söder.

Die bayerische Regierungund der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits vergangenenDienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinettder EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.

Breite Schrumpfkur

Die EU hatte auch zahlreicheandere deutschen Banken wegen Hilfen in der Finanzkrise ins Visier genommen. Mitder Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank und derCommerzbank haben sich die Wettbewerbshüter jedoch schon auf einen Ausgleich geeinigt.Die meisten Institute müssen schrumpfen und sich aus bestimmten Geschäftsbereichenzurückziehen.

Noch härter traf es die WestLB: Das einstige Flagschiffder deutschen Landesbanken wurde Ende Juni auf Druck der EU-Kommission zerschlagen.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden, dass nun alle deutschenBeihilfefälle abgeschlossen sind.

Quelle: n-tv.de