Ein zentrales Projekt des Kohle-Ausstiegs wankt: Kappt die EU die Beihilfen für Kohle früher als geplant, wäre das wohl das vorzeitige Aus für das RAG-Stiftungsmodell, das den Auslauf des Steinkohlebergbaus finanzieren soll. In die Finanzierungslücke müsste wahrscheinlich der Steuerzahler springen.

Für die deutschen Steuerzahler wird der Ausstieg aus dem Kohlebergbau möglicherweise  teurer als geplant. Der Grund sei, dass die Europäische Kommission die Beihilfen für die Steinkohle schon 2014 beenden wolle, die Bundesregierung die letzte Zeche aber erst 2018 zu schließen plane, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die frühzeitige Beendigung des Bergbaus sei auch eine Bedrohung für die RAG-Stiftung, die 2007 eingerichtet wurde. Die hat die Aufgabe, das Auslaufen des Kohlebergbaus durch den Verkauf ihrer Industriebeteiligungen zu  finanzieren. "Das Modell der RAG-Stiftung läuft gerade gegen die Wand", zitiert das Blatt einen Manager aus dem Umfeld der Stiftung. Deren Finanzchef, Günter Schlatter, spricht laut der Zeitung in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sogar von der möglichen "Insolvenz" der Stiftung.

"Es fehlen Milliarden"

Die RAG-Stiftung war von den Alteigentümern der Kohlegesellschaft RAG, der Bundesregierung sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland gegründet worden, um die Kosten für die Beendigung des Kohleabbaus zu finanzieren. Damals wurde auch das Auslaufen der staatlichen Kohlesubventionen für 2018 festgelegt.

Sollte die sich die Brüsseler Kommission durchsetzen und die Stilllegung der Bergwerke schon bis 2014 verlangen, brächte der Ausstieg aus der Kohle der Stiftung "einen ungeplanten zusätzlichen Aufwand", schreibt der Stiftungs-Finanzchef Schattler dem Wirtschaftsminister. Die bisher vorgesehenen Mittel "müssten zu Lasten der öffentlichen Haushalte angehoben werden".

Die Zeitung zitiert einen Vertreter des Evonik-Konzerns mit den Worten: "Zwischen 2014 und 2018 fehlen in jedem Fall einige Milliarden."