Die nächste Runde im Streit um Schulden, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wird wohl ohne US-Finanzminister Geithner stattfinden. Der 51-Jährige will sich das Gezerre nicht mehr antun, Präsident Obama braucht jetzt schnell Ersatz. Einen Favoriten gibt es bereits.

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst beigelegt, doch die Kontrahenten bereiten sich bereits auf den nächsten Showdown vor: Innerhalb der nächsten acht Wochen müssen sich Demokraten und Republikaner auf einen nachhaltigen Plan zum Defizitabbau einigen, zugleich erreicht die größte Volkswirtschaft der Welt die selbstgesetzte Schuldenobergrenze.

Die sich abzeichnende erbitterte Auseinandersetzung wird wohl in der entscheidenden Phase ohne einen der bisherigen Hauptakteure geführt werden. Finanzminister Timothy Geithner wird spätestens Ende des Monats zurücktreten, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Er halte an seinem Plan fest, unabhängig davon, ob es eine Einigung gibt oder  nicht.

Obama sucht einen Nachfolger

01:35 min

Wirtschaft 03.01.13

Haushaltsstreit und Schuldenobergrenze US-Bürger bleiben skeptisch

Ein sich abzeichnender Abschied Geithners würde den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, zügig einen Nachfolger zu finden. Das Weiße Haus habe den Chef des Kreditkartenunternehmens American Express, Kenneth Chenault, gefragt, sich aber eine Absage geholt, berichtete Bloomberg. Derzeit sei Obamas Stabschef, Jack Lew, aussichtsreichster Kandidat. Da Lews Erfahrung mit den Finanzmärkten gering sei, werde Obama möglicherweise einen Wall-Street-Vorstand als Vize ernennen. 

Kürzlich hatte sich der US-Milliardär Buffett für den Chef von Amerikas größter Bank JP Morgan Chase, Jamie Dimon, als Finanzminister ausgesprochen. "Wenn die Märkte in Probleme gerieten, wäre er sicherlich die beste Person, die man sich für den Job wünschen kann", sagte Buffett. "Die politisch Verantwortlichen in der Welt würden Vertrauen in ihn haben." Dimon hatte JP Morgan Chase fast schadlos durch die Finanzkrise gesteuert.

Rettungspakete und Konjunkturhilfen

Geithner ist das letzte verbleibende Mitglied von Obamas ursprünglichem Team von Wirtschaftsexperten. Während der dramatischen Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 war er eine der Schlüsselfiguren, die die Rettungspakete für die Finanzinstitute schnürten. Er trug auch dazu bei, die milliardenschweren Konjunkturhilfen auf den Weg zu bringen.

Der 51-Jährige gilt seit geraumer Zeit als amtsmüde. Schon Mitte 2011 wollte er zurücktreten. Doch Obama überredete ihn, weiter Finanzminister zu bleiben, um mit den Republikanern über eine Anhebung der Schuldengrenze zu verhandeln. Kongress und Weißes Haus einigten sich erst nach einem Poker, der die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Es sieht so aus, als wolle sich Geithner ein erneutes Gezerre um das gleiche Thema nicht wieder antun.

Republikaner drohen

Zum Jahresende hatten die USA ihre neue Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Geithner kündigte an, mit Haushaltsumschichtungen das Land zumindest für zwei Monate zahlungsfähig zu halten. Das bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Nobelpreisträger Paul Krugman die Entscheidung Geithners, sein Amt aufzugeben. "Ich hasse es zu sagen, doch ich finde das beruhigend", schrieb er in seinem Blog in der "New York Times". Er habe den Endruck, dass Geithner eine der Stimmen war, die den Präsidenten immer wieder gedrängt hätten, in den Auseinandersetzungen mit den Republikanern nachzugeben. Aus Angst, die Finanzmärkte zu verstimmen, habe sich der Präsident regelmäßig erpressen lassen, so Krugman. "Geithners Abschied macht es zumindest etwas wahrscheinlicher, dass Obama nicht nachgibt."