Griechenland, Spanien, Italien: In den Zeiten der Euro-Schuldenkrise heißt das auch Regierungswechsel, Reformankündigungen, Proteste. In Italien kann Ministerpräsident Monti offenbar erste Erfolge feiern. Er rechnet damit, dass die Krise bald überwunden ist. Spanien setzt dagegen alles auf die Karte Zeit.

Neben Griechenland sind Spanien und Italien die Sorgenkinder in der Euro-Schuldenkrise - allerdings im Falle Italiens wohl nicht mehr lange. Nach seiner Regierungsübernahme im November vergangenen Jahres sieht Ministerpräsident Mario Monti Italien bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Im vorigen Jahr sei die wirtschaftliche Lage schlechter gewesen, erklärte Monti nach Angaben der Agentur dapd. Der Moment rücke näher, in dem das Land das Tief hinter sich lasse. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

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Politik 01.08.12

Hollande und Monti sind dafür Kommt der Rettungsfonds ohne Limit?

Italien gehe es dank des Reformkurses besser. Das Land habe "mehr Respekt, Glaubwürdigkeit und sogar Einfluss" in Europa erlangt. Dass das Parlament die Umbaumaßnahmen verabschiedete, bezeichnete er als Wunder einer Zusammenarbeit von Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien. "Ich arbeite täglich, um die Krise in den Griff zu bekommen", sagte Monti. "Doch sind wir wirklich in einer Krise? Vor einem Jahr waren wir weniger dieser Ansicht, obwohl wir es vielleicht mehr waren."

Jugend zahlt die Zeche

Monti beklagte zugleich, die Jugend zahle mit schlechten Berufsaussichten einen hohen Preis, weil die Politik harten Einschnitten im Arbeitsmarkt jahrelang ausgewichen sei. Zu einem drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte Monti, es wäre "eine Tragödie, wenn (der Euro) wegen unserer Unzulänglichkeiten zu einem Faktor der Desintegration würde" und die Vorurteile des Nordens gegen den Süden Europas wiederauflebten und vice versa.

Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsfachmann Monti war im November an die Spitze der Regierung bestellt worden, um Italien aus der Krise führen. Seinen Vorgänger Silvio Berlusconi hatten Finanzturbulenzen und der Druck der Märkte in die Knie gezwungen. Monti hat mehrfach angekündigt, bei den im Frühjahr anstehenden Neuwahlen nicht antreten zu wollen.

Spanien wartet ab

Spanien sondiert indes weiter, wie es an die optimalsten Bedingungen für eine mögliche Rettungsaktion durch die Eurozone kommt. Zwar rechnen Beobachter immer stärker damit, dass die Regierung in Madrid bald eine formale Bitte um Finanzhilfe beim Europäischen Rettungsfonds EFSF stellen wird. Zuvor will sie aber nach eigenem Bekunden erst abwarten, inwieweit ihr die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen kommen würde.

Wie der spanische Finanzminister Luis de Guindos der spanischen Nachrichtenagentur Efe erklärte, fände es Spanien am besten, wenn die EZB bei ihrem nächsten geldpolitischen Treffen am 6. September massive, unbefristete Staatsanleihenkäufe beschließen würde. Erst wenn weitere Details zum künftigen Kurs der EZB feststünden, wolle Spanien selbst festlegen, ob es offiziell um Hilfe bitten werde oder nicht. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätige die Aussagen de Guindos.

Anleger erwarten Spaniens Gang

Auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen könne die EZB "weder Grenzen setzen noch angeben, wie viel sie kaufen oder für wie lange sie einschreiten werde", um sicherzustellen, dass ihr Handeln zum Ziel führe, sagte de Guindos. Er hält frühere Programme zum Anleihenkauf für zu zaghaft, um gegen die Turbulenzen auf den Märkten etwas auszurichten.

Spaniens Kosten zur Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt sind erheblich gestiegen, weil das Land immer noch damit kämpft, sein Staatsdefizit zu senken, seine Regionalregierungen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren und sein Bankensystem zu stabilisieren. Dieses sitzt nach dem Zusammenbruch der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt auf einem Berg fauler Kredite. Obwohl politisch heikel, kommt die spanische Regierung kaum noch daran vorbei, ein offizielles Euro-Rettungspaket zumindest Erwägung zu ziehen.

Anleger rechnen zunehmend damit, dass Spanien bald bei der Eurozone um finanzielle Unterstützung anklopfen wird, was in den vergangenen Tagen eine Börsenrally für spanische Aktien und Anleihen ausgelöst hat. Spekulationen über eine "groß angelegte EZB-Intervention auf dem spanischen Anleihenmarkt" beflügelten die Stimmung der Anleger, sagt Ken Wattret, Volkswirt bei der Bank BNP Paribas.

Details zum Bankensektor

De Guindos gab auch neue Einzelheiten zu den Finanzhilfen von bis zu 100 Mrd. Euro bekannt, die seine Regierung ohnehin schon beim europäischen Rettungsfonds EFSF beantragt hat. Demnach arbeitet Spanien gerade an einer Reihe von Reformen im Bankensektor, zu denen das Land verpflichtet ist, wenn es das Rettungsgeld in Anspruch nehmen will. Beim Kabinettstreffen am Freitag will Spanien neue Pläne präsentieren - unter anderem eine Neuordnung seines nationalen Restrukturierungsfonds namens FROB und ein neues Rahmengesetz zur Gründung einer sogenannten Bad Bank, auf die Spaniens angeschlagene Banken ihre notleidenden Hypothekenkredite übertragen können.

Diese Bad Bank werde von der Regierung finanziert und mit "einer großen Menge an Kapital und Finanzkraft" ausgestattet, sagte de Guindos mit Blick auf Pläne, die Bad Bank über Kredite zu finanzieren und ihre Schlagkraft über die Ausgabe von Anleihen zu erhöhen.