In Schieflage geratene Banken können nicht mehr auf die Hilfe des Staates rechnen. Kanzlerin Merkel sagt auf dem Bankentag, die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft würden auch für die Finanzinstitute gelten. Bundespräsident Wulff wirft Banken und Politik unzureichende Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise vor.

Die Banken können sich nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei zukünftigen Finanzkrisen nicht automatisch auf Staatshilfen verlassen. Wer aus der jüngsten Finanzkrise den Schluss ziehe, dass Staaten bei Schieflagen großer Institute regelmäßig zur Hilfe eilten, liege falsch, sagte die CDU-Politikerin beim Bankentag in Berlin.

"Es ist nicht die Aufgabe des Staates normalerweise, notleidenden Banken unter die Arme zu greifen." Nur aus der Tatsache, dass Institute untereinander und mit der Realwirtschaft stark vernetzt seien, leite sich kein legitimer Anspruch auf Staatshilfe ab. "Die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft gelten auch für die Finanzinstitute: Unternehmen, die scheitern, verlassen den Markt", betonte Merkel. Dafür habe die Bundesregierung mit dem seit 2011 geltenden Restrukturierungsgesetz die Voraussetzung geschaffen.

Merkel sagte, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken - Basel III - seien ein Meilenstein und würden die Banken zu nachhaltigem Wirtschaften zwingen. Mit Blick auf die EU-Staaten, die sich zur Rettung ihrer Institute stark verschuldet hatten, sagte sie, der geschärfte Euro-Stabilitätspakt habe gute Aussicht, bald verabschiedet zu werden. Zudem unterstrich sie, es werde dabei bleiben, dass private Gläubiger von Staaten ab 2013 im Krisenfall in Hilfsmaßnahmen einbezogen werden sollten.

Wulff mahnt schärfere Regeln an

Zuvor hat Bundespräsident Christian Wulff Banken und Politik in scharfer Form unzureichende Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise vorgeworfen. "Weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt."

Das Staatsoberhaupt warnte auf dem Bankentag vor neuen Turbulenzen. Er mahnte schärfere Regeln für die Finanzindustrie an. Der Druck auf die Akteure werde schon wieder geringer, er müsse aber stärker werden. "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen", warnte Wulff vor den Spitzenbankern.

Regulieren, nicht strangulieren

Banken-Präsident Andreas Schmitz wies Vorwürfe zurück, die Geldhäuser wandten sich wieder dem bisherigen Tagesgeschäft und einem "business as usual" zu. Dies sei absolut verfehlt und werde den Anstrengungen der Branche nicht gerecht, aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt zu haben. Schmitz warnte erneut vor einer Überregulierung: "Banken müssen reguliert, sie dürfen aber nicht stranguliert werden."

Wulff kritisierte beim Treffen der Geldhäuser: "Manchmal scheint mir, dass dank der staatlichen Krisenmaßnahmen der Schreck bei vielen verflogen ist und die alten Verhaltensweisen zurückgekehrt sind." Es sei bislang nicht gelungen, die Finanzkrise einzudämmen und den Bankensektor zu stabilisieren. Die Ursachen für Schieflagen seien nicht beseitigt, teilweise sei nur Zeit gekauft worden.

Zwar sei auf nationaler und internationaler Ebene durchaus einiges erreicht, sagte Wulff unter Hinweis auf schärfere Eigenkapitalregeln, die deutsche Bankenabgabe oder die Reform der EU-Finanzaufsicht. "Aber nicht nur ich frage mich: Geht das weit genug?"

Der Bundespräsident betonte, eine so umfangreiche Rettungsaktion wie das 480-Milliarden-Paket für die deutsche Kreditwirtschaft sei nicht wiederholbar. "Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern."

Es stimme ihn nachdenklich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) warne, dass die systemischen Risiken im Finanzsystem größer geworden seien. "Es darf nicht sein, dass wir am Ende durch Rettungs- und Stützungsmaßnahmen die Fehlanreize für den Finanzsektor weiter erhöhen", sagte der Bundespräsident.