Wirtschaft

EU-Treffen in Luxemburg Griechenland will Sparkurs halten

(Foto: REUTERS)

Bei einem unangekündigten Treffen in Luxemburg beraten Finanzminister der EU über das krisengeschüttelte Griechenland. Austritt aus der Euro-Zone? Ausgeschlossen. Umschuldung? Auf keinen Fall, sagt der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Andere Töne dagegen aus Deutschland: FDP-Generalsekretär Lindner schließt einen solchen Schritt nicht mehr aus.

Angesichts nervöser Kurseinbrüche bei der Gemeinschaftswährung haben Spitzenvertreter der Euro-Gruppe über die Entwicklung im hoch verschuldeten Griechenland beraten. Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte, habe ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone dabei aber keine Rolle gespielt. An der informellen Sitzung hätten auf Einladung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sowie die Finanzminister mehrerer EU-Länder teilgenommen, die auch Mitglieder der G20-Staaten seien.

Die Nachrichtenagentur AFP meldet, die Finanzminister hätten bei den Treffen ihre Sorge darüber geäußert, ob das hochverschuldete Griechenland, die ihm auferlegten Auflagen zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits und Sanierung seiner Staatsfinanzen werde einhalten können. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland im vergangenen Jahr im Gegenzug für drastische Sparmaßnahmen mit einem Kreditprogramm über drei Jahre in Höhe von 110 Milliarden Euro unterstützt.

Griechenland beruhigt Skeptiker

Papandreou, Sarkozy, Merkel (v.l.n.r.): Steht die Gemeinschaftswährung vor dem Zerfall? (Archivbild)

Papandreou, Sarkozy, Merkel (v.l.n.r.): Steht die Gemeinschaftswährung vor dem Zerfall? (Archivbild)

(Foto: REUTERS)

"Es ist absolut klar, dass während dieser Gespräche nicht über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen wurde", heißt es in der in Athen verbreiteten Erklärung Papakonstantinous. Berichte, wonach Griechenland die Abschaffung des Euro und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung erwägt, wies er erneut zurück. Einige Medien hätten "in unverantwortlicher Weise und aus Gründen, die nur sie selbst kennen, Informationen dieser Art verbreitet".

Papakonstantinou versicherte abermals, dass Griechenland das mit der EU, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank vereinbarte Reform- und Sparprogramm in die Tat umsetzen werde.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Regierung in Athen angesichts der Proteste gegen ihr Sparprogramm über einen Ausstieg aus der Euro-Zone und die Rückkehr zu einer eigenen Währung nachdenkt und dass bei einem Krisentreffen in Luxemburg darüber beraten werden solle.

Euro sackt ab

An den Devisenmärkten sackte der Euro-Kurs daraufhin um mehr als einen Cent auf unter 1,44 Dollar ab und baute dadurch seine jüngsten Verluste im Vergleich zur US-Währung noch aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,4501 festgelegt, mehr als drei Cent weniger als am Donnerstag (1,4814 Dollar).

Schwere Aufgaben: Giorgos Papandreou.

Schwere Aufgaben: Giorgos Papandreou.

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Griechenland und die EU-Kommission hatten die Berichte umgehend zurückgewiesen. Auch das Treffen der Euro-Gruppen-Mitglieder wurde lange geheim gehalten. "Ich weiß davon nichts", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn noch kurz zuvor in Brüssel. Auch Junckers Büro sprach man von "Gerüchten ohne Substanz".

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge stand auch die seit Wochen heftig debattierte mögliche Umschuldung des südeuropäischen Staates auf der Tagesordnung des Krisentreffens. Aus Deutschland sollten demnach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teilnehmen.

Umschuldung für FDP eine Option

Griechenland erhält zur Abwendung einer Staatspleite Milliardenhilfen aus einem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds und muss dafür einen harten Sparkurs fahren. Dennoch fielen die Kurse der griechischen Staatsanleihen in den vergangenen Wochen immer tiefer, was die Debatte über eine Umschuldung als weiteres drastisches Mittel zur Lösung der Krise befeuerte. Juncker sagte nach dem Treffen in Luxemburg jedoch, eine solche Maßnahme komme nicht in Frage.

FDP-Generalsekretär Lindner äußerte sich aufgeschlossener, er schließe eine Umschuldung Griechenlands in der "Welt" nicht mehr aus. "Wenn ich die Entwicklung der Märkte betrachte, dann ist das für mich nur eine Frage der Zeit und der Bedingungen", so Lindner. "Prinzipiell sollten zukünftig bei Schuldenkrisen erst die privaten Gläubiger in die Pflicht genommen werden, dann müssen die betroffenen Staaten ihre Hausaufgaben machen", fügte er hinzu. Europäische Nothilfe sei "das letzte Mittel".

Vorne 1, hinten Eule: Griechenland und der Euro (Archivbild).

Vorne 1, hinten Eule: Griechenland und der Euro (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Unter Finanzexperten ist umstritten, ob ein Austritt aus der Euro-Zone im Alleingang überhaupt möglich wäre. Selbst wenn dies rechtlich und technisch durchführbar ist, gilt die Euro-Abschaffung als
hochriskant - riskanter als eine Umschuldung, die Brancheneinschätzungen zufolge ebenfalls unüberschaubare Folgen etwa für die involvierten Banken haben könnte.

Für Griechenland wäre eine im Vergleich zum Euro "günstige" eigene Währung eine Möglichkeit, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. In der Zeit vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hatten einige Länder aus genau diesem Grund ihre Währungen bewusst von Zeit zu Zeit abgewertet.

Welchen Zinssatz bekommt Portugal?

Unterdessen haben die Euroländer im Fall Portugal noch nicht über die Zinssätze für die Milliardenkredite entschieden. Dies sei Aufgabe der obersten Kassenhüter des Eurogebiets, die am 16. Mai in Brüssel zu ihrem Mai-Treffen zusammenkommen wollen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Das ärmste Land Westeuropas soll ein Paket von 78 Mrd. Euro erhalten, an dem sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dazu hatte es am Donnerstag eine Einigung gegeben. Nach unbestätigten Spekulationen soll Lissabon für die Kredite aus Europa etwa 4,2 Prozent Zinsen zahlen. Schuldensünder Irland nahm seinerzeit seine Kredite zu 5,9 Prozent auf. Dublin dringt auf eine Verminderung der Zinssätze, konnte sich damit bei den Euro-Partnern aber bisher noch nicht durchsetzen. "Die Diskussionen dauern an", sagte der Sprecher Rehns zum Thema Irland-Zinsen.

Am 16. Mai müssen die Finanzminister des Eurogebiets noch das Portugal-Paket einstimmig verabschieden, sonst sind Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds nicht möglich. Ob Finnland mitzieht, ist wegen des Ergebnisses der vergangenen Parlamentswahlen noch unsicher.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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