Wirtschaft

Acht Milliarden vor Auszahlung Griechen erfüllen Bedingungen

Mit ein wenig Kleingeld ist es nicht getan.

Mit ein wenig Kleingeld ist es nicht getan.

(Foto: dpa)

Österreichs Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass im Oktober die nächste Tranche aus dem Rettungspaket für Athen ausgezahlt wird. Die Griechen erfüllen die Bedingungen für neue Kredite letztlich wohl. Ihr griechischer Kollege Venizelos ist ebenfalls überzeugt, dass die harten Entscheidungen seiner Regierung und die großen Opfer, die sein Volk bringe, die Auszahlung rechtfertigten.

Griechenland kann nach Ansicht von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter wohl mit neuen Milliarden-Hilfen rechnen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro im Oktober an Griechenland ausgezahlt wird, ist aus meiner Sicht klar höher als dass sie nicht ausgezahlt wird", sagte Fekter der "Welt am Sonntag". Die Griechen würden die Bedingungen für neue Hilfskredite letztlich wohl erfüllen.

Zuvor hatte sich bereits Griechenland zuversichtlich gezeigt, die nächste Hilfstranche des internationalen Rettungspakets zu erhalten. Weil das Volk große Opfer bringe und die Regierung harte Entscheidungen treffe, sei die Auszahlung gesichert, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in einem Interview mit der Wochenzeitung "To Vima". Diskussionen über eine Pleite des hochverschuldeten Landes wies der Minister als naiv und gefährlich zurück.           

Unkenrufe aus Bratislava

Zuletzt waren aus der Slowakei wieder Rufe nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands laut geworden. Griechenland drohe der "Lehman Brothers von Europa" zu werden, sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Tageszeitung "Lidove Noviny" in Anspielung auf die 2008 pleite gegangene US-Investmentbank. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Position Athens nicht haltbar ist, dann müssen wir gleichzeitig sagen, inwieweit wir bereit sind, eine geordnete Insolvenz anzugehen."

Vor einigen Tagen hatte sich auch der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik dafür ausgesprochen, das hoch verschuldete Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen. Die Slowakei, Malta und die Niederlande sind die letzten drei der 17 Euro-Staaten, die einer Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch nicht zugestimmt haben. Das Datum für die Abstimmung im Parlament in Bratislava könnte bei einem Treffen der in dieser Frage zerstrittenen Parteien der Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag festgelegt werden.

Troika in Athen

Derzeit prüft eine sogenannte Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber erfüllt hat. . Die Zeitung "Ta Nea" berichtete, die Vertreter der sogenannten Troika seien besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden. Das wäre aber nur ein Frühpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen würde. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Auf der Tagesordnung der Experten stehen noch Treffen mit Experten des Justizministeriums. Dabei soll erörtert werden, wie die Arbeit der griechischen Justiz beschleunigt werden kann, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Vor allem Steuerhinterziehungsfälle geraten immer wieder in chaotische juristische Verfahren. Durch juristische Winkelzüge werden über Jahre hinweg keine Steuern an den Staat gezahlt.

Die Experten müssen Athen für seine Fortschritte bei den vereinbarten Sparzielen ein gutes Zeugnis ausstellen, damit die nächste Rate an Hilfskrediten in Höhe von acht Milliarden Euro fließen kann. Ohne die neuen Milliarden-Hilfen wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen pleite.

Quelle: ntv.de, sba/rts/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen