Erfolg für US-Ölkonzerne Geheime Zahlungen bleiben geheim
03.07.2013, 11:04 Uhr
Afrikas rohstoffreiche Staaten - wie etwa Nigeria mit seinen auch brennenden Ölquellen - sind ein gefundenes Fressen für die US-Ölmultis. Die SEC will mit Unterstützung von Hilfsorganisationen wie Oxfam.die Geldflüsse der Konzerne an Regierungsstellen offenlegen.
(Foto: REUTERS)
Es geht um die Geldflüsse der US-Ölindustrie an die Regierungsstellen dieser Welt. Oder kürzer: Es geht um Korruption. Die US-Börsenaufsicht will dafür sorgen, dass diese Zahlungen offengelegt werden müssen. Ein Gericht weist diese Forderung zurück: Es fehlten "überzeugende Argumente".
Die Zahlungen von US-Ölkonzernen an Regierungsstellen müssen vorerst nicht offengelegt werden. Ein Bezirksrichter in Washington hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten zu veröffentlichen. Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute.
Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses. "Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt", erklärte Richter John Bates in seiner Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei «willkürlich und launisch» gewesen.
Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst 2013 in Kraft treten.
US-Ölindustrie tobt
Die US-Ölkonzerne zählen zu den größten der Welt. Branchenprimus ExxonMobil ist derzeit sogar das wertvollste börsennotierte Unternehmen. In jedem Quartal fährt der Multi, genau wie der heimische Konkurrenz Chevron, Milliardengewinne ein.
Die Konzerne sind global tätig. Ihr Aufschrei war groß: "US-Unternehmen könnten Geschäfte verlieren, Jobs in den USA mögen gar nicht erst entstehen, und der Regierung könnten Steuern entgehen", warnte John Felmy, der Chefökonom des American Petroleum Institute.
Dem Lobbyverband gehören die großen Namen der Branche an, von ExxonMobil bis Chevron. Die Sorge der Multis ist einfach: Ausländische Konkurrenten erhalten ihrer Meinung nach zu tiefe Einblicke in Firmeninterna und nutzen das Wissen dann beim Kampf um Aufträge.
Quelle: ntv.de, bad/dpa
