Die US-Notenbank Fed sieht nicht untätig zu, wie die Zeit bis zur Staatpleite abläuft, sondern bereitet sich aktiv darauf vor. Sollten die USA im August tatsächlich zahlungsunfähig werden, wissen die Notenbanker, was zu tun ist. Doch so weit muss es nicht kommen: US-Präsident Obama deutet nun Kompromissbereitschaft an.

Angesichts des erbitterten Schuldenstreits in Washington trifft die US-Notenbank Fed aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. "Die Notfallplanung läuft", sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser. "Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess."

Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen werden. Andernfalls droht den USA Anfang August die Pleite. Dafür plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das US-amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.

Obama kompromissbereit

Obama hat derweil Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit angedeutet. Der Präsident würde eine kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze für wenige Tage akzeptieren, wenn die Zeit für eine weitergehende Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizites benötigt würde, erklärte sein Sprecher Jay Carney in einer Mitteilung. Obama wollte bislang jede kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar blockieren, um eine umfassende Lösung durchzusetzen. Die Regierung hat aber eingeräumt, dass die Zeit für eine Einigung immer knapper wird. Obama will sich am Mittwochabend (23.00 Uhr MESZ) erneut mit Vertretern der Republikaner treffen.

Gibt es keine Einigung, droht im August die Zahlungsunfähigkeit der USA und eine Rezession. Die Republikaner verlangen drastische Sparmaßnahmen für ihre Zustimmung. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Steuerpolitik: Obama will die Abgaben für reiche US-Amerikaner erhöhen, was die Republikaner strikt ablehnen. Derzeit bemühen sich sechs demokratische und republikanische Senatoren, gemeinsam auf einen Nenner zu kommen.

Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.